Dieses Jahr wird wahrscheinlich das Jahr sein, in dem die lang erwartete Reform des wichtigsten EU-Programms für Agrarsubventionen, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), endlich zustande kommt. Darüber wird seit 2018 gesprochen, und es gibt derzeit eine Übergangsphase bis Ende nächsten Jahres.
Die rotierende portugiesische Präsidentschaft der Europäischen Union will im kommenden halben Jahr eine Einigung mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den 27 Landwirtschaftsministern erzielen. Wir werden uns für den Abschluss der GAP-Verhandlungen einsetzen, sagte die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes in einem Interview mit Euractiv.
Im vergangenen Monat haben die drei Ebenen der Europäischen Verwaltung jeweils ihre Position zum gewünschten neuen Agrarpolitik-Programm festgelegt. Nun sollen in Trilog-Verhandlungen versucht werden, vollständig übereinzukommen. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 22., 27. und 29. Januar vorgesehen.
Selbst wenn es den drei Mitgesetzgebern unter der portugiesischen Präsidentschaft nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen, wird unter der Leitung Sloweniens in der zweiten Jahreshälfte 2021 ein neuer Versuch höchstwahrscheinlich erfolgreich sein, so die Erwartung.
Am Vorabend der Trilog-Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine Liste veröffentlicht mit landwirtschaftlichen Praktiken, die zu den europäischen Ökoverordnungen im zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik-Programm (GAP) passen.
Die Europäische Kommission betont ausdrücklich, dass es sich um neue Aktivitäten handeln muss; es wird keine Förderquelle für bestehende Politik. Das Ambitionsniveau muss über den aktuellen Anforderungen und Verpflichtungen liegen, so gibt Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski als Auftakt zur neuen Trilog-Runde vor.
Diese Ökoverordnungen sind ein neues Instrument zur Subventionierung von Landwirten, die sich dafür entscheiden, ihre Betriebsführung stärker auf Umweltschutz und Klimaschutz auszurichten. Diese Maßnahmen können je nach Land variieren. Dafür hat die Europäische Kommission inzwischen landesspezifische „Empfehlungen“ ausgesprochen.
Landwirtschaftliche Praktiken, die durch Ökoverordnungen unterstützt werden können, müssen mit Klima, Umwelt, Tierschutz und antimikrobieller Resistenz in Zusammenhang stehen, und ihre Prioritäten müssen auf nationaler bzw. regionaler Ebene festgelegt sein.