Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier sagt, „dass noch viel Arbeit zu leisten ist“, bevor mit der britischen Regierung ein Brexit-Abkommen über den Austritt aus der EU geschlossen werden kann. Barnier hat am Sonntag die EU-Botschafter über seine „konstruktiven“ Gespräche auf technischer Ebene mit dem Vereinigten Königreich informiert.
Die Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt. Barnier wird die EU-Minister für Europäische Angelegenheiten am Dienstag in Luxemburg über den Stand der Dinge informieren.
London und Brüssel hatten am Freitag beschlossen, die Gespräche zu intensivieren, nachdem es so aussah, als hätten die Briten mit dem Nachbarland Irland eine Art Einigung erzielt. Der Druck ist hoch, im Vorfeld des EU-Gipfels Ende dieser Woche Fortschritte zu erzielen.
Von beiden Seiten klang ein gewisser Optimismus, dass ein Abkommen erzielt werden kann. Gleichzeitig hält die EU an der Notwendigkeit fest, eine harte Grenze in Irland zu verhindern und die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu wahren.
Die Zeit drängt, denn bis kommenden Donnerstag muss eine Übereinkunft in Grundzügen vorliegen, die den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder vorgelegt werden kann. Wenn diese dem Abkommen beim EU-Gipfel am 17. Oktober zustimmen, müsste es auch vom Unterhaus verabschiedet werden. Dort verfügt Johnson jedoch über keine Mehrheit und ist stark auf die Unterstützung der nordirischen Regionalpartei DUP angewiesen.
Gelingt es nächste Woche nicht, ein Brexit-Abkommen zu schließen, sieht sich Johnson mit einem Gesetz konfrontiert, das Anfang dieses Monats vom britischen Parlament verabschiedet wurde. Dieses Gesetz verpflichtet Johnson, eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, falls diese Woche keine Einigung über einen geordneten Austritt zum 31. Oktober erzielt wird.
Johnson hat öffentlich stets erklärt, lieber einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu wollen als eine Brexit-Verschiebung. Sollte es dennoch zu einer Verlängerung kommen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Großbritannien auf Neuwahlen zusteuert.