Die drei Länder weigern sich, ihre Grenzen für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine zu öffnen. Sie argumentieren, dass ihre Bauern mit der Konkurrenz der günstigeren ukrainischen Landwirtschaft nicht mithalten können. Brüssel betont, dass die neue Handelsvereinbarung gerade für verletzliche Sektoren Garantien biete.
Das erneuerte Handelsabkommen mit der Ukraine trat letzte Woche in Kraft. Nach Angaben der Europäischen Kommission bietet diese Vereinbarung ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und dem Schutz der Bauern innerhalb der EU.
Die Kommission führt nun Gespräche mit den drei zögerlichen Regierungen, um sie zu überzeugen, ihre Handelsbeschränkungen aufzuheben. Sollte dies keine Ergebnisse bringen, schließt Brüssel rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus.
Die polnischen und ungarischen Landwirtschaftsminister stehen jedoch auf ihrem Standpunkt. Sie sind der Ansicht, dass die Europäische Kommission zu sehr auf die Ukraine schaue und die Position ihrer eigenen Bauern zu wenig berücksichte. Auch die Slowakei hält die Garantien im neuen Abkommen für unzureichend.
Der Konflikt dreht sich nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um Politik. In Polen, Ungarn und der Slowakei ist die Frage sensibel, vor allem nach Protesten von Bauern, die sich durch billige Importe aus der Ukraine benachteiligt fühlen. Hinzu kommt, dass Ungarn und die Slowakei innerhalb der EU eine pro-moskowitische Haltung einnehmen und sich gegen zu viel militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew wenden.
Die Europäische Kommission bezeichnet die Importverbote als „verstoßend gegen die Binnenmarktregeln“ und erklärt, sie unterminierten die gemeinsame Handelspolitik der EU. Dennoch betonte Brüssel in einer ersten Reaktion, dass Gespräche der rechtlichen Zwangsmaßnahme vorzuziehen seien.
Hinter dem Streit um landwirtschaftliche Importe steht eine größere Debatte: die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Die enorm große Größe des ukrainischen Agrarsektors im Vergleich zu dem der europäischen Bauern stellt ein großes Hindernis in diesen Verhandlungen dar.