In Brüssel wurde ein Konzeptabkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erzielt. Das erklären der britische Premierminister Boris Johnson und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Das Abkommen hat bereits die Zustimmung der Europäischen Kommission erhalten und wird heute Nachmittag den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt.
Die Verhandlungen schienen am Mittwochabend bereits zu einem Abkommen zu führen, nachdem eine Einigung über die zukünftigen Zollregeln in der britischen Provinz Nord-Irland erzielt worden war. Die Uneinigkeit über unter anderem das Mehrwertsteuersystem und die Zollrechte wird nun dadurch gelöst, dass Nordirland zwar administrativ dem zukünftigen britischen Steuersystem unterstellt wird, in der Praxis aber unter den europäischen Regeln bleibt. Dadurch entstehen keine Unterschiede zur Republik Irland, sodass keine Grenzkontrollen nötig sind.
Tatsächlich wird die Zollgrenze nun in die Irische See verlegt, sodass alle Zollformalitäten in Häfen und an Bord von Schiffen abgewickelt werden können.
In ersten Reaktionen auf das Verhandlungsabkommen wird erleichtert aufgesatmet, dass offenbar doch zuletzt noch eine Einigung erzielt werden konnte. Andere hingegen bedauern, dass damit der Weg für den britischen Abschied von der EU frei gemacht wird. Es ist das erste Mal seit der Gründung, dass sich ein Land aus der europäischen Zusammenarbeit zurückzieht.
Mit diesem Abkommen ist der Brexit noch nicht endgültig: Nicht nur die europäischen Staatschefs müssen demnächst in Brüssel zustimmen, auch das britische Parlament muss die Vereinbarung am Samstag noch ratifizieren.
UPDATE 19:00 Uhr: EU-Gipfel hat dem Brexit-Deal zugestimmt
Außerdem hat die nordirische Partei DUP bereits erklärt, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass ihre Provinz anders behandelt wird als der Rest des Vereinigten Königreichs. Die Nordiren haben das Gefühl, nicht aus der EU auszutreten und von der Regierung in London im Stich gelassen zu werden.
Da Premierminister Boris Johnson nur über eine äußerst wackelige Mehrheit im Parlament verfügt, ist eine Zustimmung bei der Abstimmung – derzeit für Samstag geplant – keine Selbstverständlichkeit. Er benötigt unbedingt die zehn Stimmen der DUP, da die Oppositionspartei Labour ebenfalls dagegen stimmen wird. Besonders die zehn Parlamentsmitglieder der nordirischen nationalistischen DUP, die bereits am Donnerstagmorgen ihre Unterstützung für das Abkommen zurückzogen, dürften für den britischen Premierminister eine besonders große Hürde darstellen.