Der ehemalige Minister Marcin Romanowski wird von den polnischen Behörden des Missbrauchs öffentlicher Mittel verdächtigt. Im Juli 2024 wurde er in Warschau festgenommen, später aber aufgrund seiner parlamentarischen Immunität als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats freigelassen. Daraufhin floh er nach Ungarn.
Die Situation wird durch die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission verkompliziert, die Auszahlung von 1,04 Milliarden Euro EU-Mitteln an Ungarn auszusetzen wegen Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Diese Maßnahme unterstreicht den zunehmenden Druck auf die ungarische Regierung, sich an EU-Standards zu halten. Im kommenden halben Jahr wird Polen als amtierender EU-Ratsvorsitzender diese Angelegenheit behandeln müssen.
Die Beziehung zwischen Polen und Ungarn, einst eng unter der vorherigen polnischen Regierung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat sich Ende 2023 deutlich abgekühlt seit dem Wahlsieg der pro-europäischen Koalition unter Führung von Donald Tusk. Dessen neue polnische Regierung verfolgt eine pro-europäische Linie und versucht, im einst von Korruption betroffenen PiS-Staatsapparat aufzuräumen.
Diese diplomatischen Spannungen entstehen zu einem Zeitpunkt, an dem Polen den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Ungarn übernimmt. In seiner Antrittsrede betonte Premierminister Tusk, dass Sicherheit eine oberste Priorität der polnischen Ratspräsidentschaft sein werde. Er bekräftigte Polens Engagement, die Ukraine im Widerstand gegen die russische Aggression zu unterstützen.