Die Europäische Union gewährt dem Vereinigten Königreich wie erwartet eine maximale Verlängerung von drei Monaten für den Brexit. Das teilte EU-Präsident Donald Tusk mit. Die Briten können übrigens auch früher als zum 31. Januar austreten, wenn das Austrittsabkommen zuvor vom Unterhaus gebilligt wird.
Die EU-Botschafter der übrigen 27 Mitgliedsstaaten stimmten am Montagvormittag der von dem britischen Premier Johnson beantragten dreimonatigen Verlängerung zu. Ein harter Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober ist damit endgültig abgewendet.
Die französische Regierung hatte zuvor eine kürzere Verlängerung bevorzugt, stimmte aber dennoch der dreimonatigen Frist zu. Die EU stellt dabei aber als Bedingung, dass das Abkommen über die Austrittsbedingungen, das diesen Monat mit Johnson geschlossen wurde, nicht erneut aufgeweicht wird.
Obwohl die französische Regierung Einwände gegen die dreimonatige Verlängerung erhob, scheint das aktuelle ‚aber es kann auch früher sein‘ für Paris ausreichend zu sein. Sollte das britische Parlament doch noch einer Austrittsregelung zustimmen, könnte der Brexit am ersten Tag des folgenden Monats Wirklichkeit werden, etwa am 1. Dezember.
Die EU geht offenbar davon aus, dass ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober vom Tisch ist. Die Entscheidung aus Brüssel gibt Premierminister Boris Johnson Hoffnung, noch in diesem Jahr Neuwahlen abhalten zu können, sofern er die Unterstützung eines Teils der Opposition erhält.
Später heute möchte Premier Johnson erneut seinen Vorschlag für vorgezogene Parlamentswahlen einreichen. Die Opposition im Unterhaus will dem nur zustimmen, wenn ein schädlicher No-Deal-Brexit endgültig ausgeschlossen ist und das Unterhaus allen zugehörigen britischen Gesetzen zugestimmt hat.
Diese ‚zugehörigen Gesetze‘ könnten noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten, da beispielsweise noch unklar ist, welche Art von Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommen soll. Diese Verhandlungen könnten bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen. Besonders die Labour-Opposition ist der Meinung, dass ein Teil der britischen Wirtschaft und des Handels auf irgendeine Weise mit der EU verbunden bleiben muss.
Außerdem haben zwei Oppositionsparteien, die LibDems und die schottischen Nationalisten, einen eigenen Vorschlag für vorgezogene Wahlen eingereicht. Damit würde die Steuerung dieser Wahlen in die Hände des Parlaments gelegt und nicht länger von der konservativen Regierung bestimmt werden. Dieser Vorschlag könnte nur dann eine Mehrheit erhalten, wenn einige Dutzend abweichende Labour-Abgeordnete den Vorschlag unterstützen. Innerhalb der Labour-Partei herrscht, wie auch in der regierenden Konservativen Partei, große Uneinigkeit darüber, ob der EU-Austritt vollzogen werden soll oder nicht.
Theoretisch wäre es auch noch möglich, dass diese beiden Parteien mit der Konservativen Partei einen gemeinsamen Kompromiss erzielen, doch angesichts der derzeitigen politischen Meinungsverschiedenheiten und der feindlichen Haltung zwischen den britischen Parteien erscheint das ausgeschlossen.
Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass der mögliche Schaden für die Konservative Partei deutlich geringer ist, weil Premier Johnson ‚dennoch etwas erreicht hat‘. Labour dagegen würde bei Wahlen große Verluste hinnehmen müssen, da viele Brexit-Gegner zu den LibDems, den schottischen Nationalisten oder den Grünen wechseln könnten, die für den Verbleib in der EU werben würden.