Die Europäische Union gibt Großbritannien noch ein weiteres Tag Zeit, um mit umsetzbaren Vorschlägen für eine Austrittsregelung zu kommen. Bis spätestens morgen früh muss eine Einigung über die rechtlichen Texte zum Brexit vorliegen, sonst kann bei einem EU-Gipfel in Brüssel später in der Woche keine Einigung erzielt werden. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte dies am Dienstag in Luxemburg gegenüber den EU-Ministerinnen und -Ministern.
Die jüngsten britischen Vorschläge für ein oder anderes Freihandelsabkommen für Nord-Irland seien laut Barnier noch unzureichend. Wenn eine Einigung erzielt werden soll, müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament spätestens bis Mittwoch informiert werden.
Barnier machte seine Aussagen, bevor er die EU-Minister über den Stand der Verhandlungen informierte. Der niederländische Außenminister Stef Blok bestätigte, dass ein Deal noch möglich sei. Seiner Ansicht nach haben die Briten Zugeständnisse gemacht, aber noch nicht genug.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag liegt möglicherweise noch kein fertiger Vorschlag zur Diskussion vor, sagte der irische Minister Simon Coveney gegenüber irischen Medien. Die EU hat bereits Vereinbarungen über den britischen Austritt mit der Vorgängerin von Premierminister Johnson, Theresa May, getroffen. Trotz wiederholter Versuche gelang es ihr jedoch nicht, diese Vereinbarung durch das Unterhaus zu bringen, woraufhin sie zurücktrat.
Am Donnerstag sprechen die Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel unter anderem über den Brexit, und es sollte eine Einigung vorliegen. Sollte dies nicht gelingen, könnte später in diesem Monat ein weiterer Gipfel folgen, bei dem eine neue Verschiebung des Brexit zur Debatte steht. Dabei stellt sich die Frage, ob die Briten um eine neue Verlängerung bitten oder ob die EU ein längeres Aufschubangebot unterbreiten wird.
Die EU will nicht den Eindruck erwecken, dass sie einen britischen Austritt verhindert oder verzögert, stellt aber die Bedingung, dass eine mögliche Verlängerung zu einem Ziel führen muss, etwa einem neuen Referendum oder vorgezogenen britischen Parlamentswahlen.
Der konservative Premierminister Boris Johnson hat wiederholt versichert, sein Land bis zum 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen, doch seine Partei hat bereits Wahlzettel drucken lassen, die offenbar davon nicht ausgehen. Johnson sagte am Montag noch im Unterhaus, dass "es absolut entscheidend sei, den Brexit am 31. Oktober umzusetzen".
Aber laut BBC hat die Partei Wahlzettel vorbereitet, die sich gegen die Brexit Party von Nigel Farage richten und nach dem 31. Oktober verwendet werden sollen. Darauf ist eine Abbildung von Farage mit der Botschaft zu sehen, dass er lediglich eine längere Verschiebung bewirkt und keine Mehrheit für den Brexit erhalten kann. Die Andeutung ist, dass zum Zeitpunkt einer Wahl der Brexit verschoben wurde und nur die Konservativen den Austritt aus der EU besiegeln können. Wahlen können frühestens Ende November stattfinden.