EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europaparlaments David Sassoli haben die Regierungschefs der EU aufgefordert, nicht alle eigene Corona-Maßnahmen zu treffen, sondern diese miteinander abzustimmen.
Damit kritisierten Von der Leyen und Sassoli mehrere EU-Länder, die in den vergangenen Tagen ihre Grenzen geschlossen oder wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Darüber findet am Dienstagabend eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs statt.
Die 27 EU-Führer werden den Vorschlag der Europäischen Kommission erörtern, die EU-Außengrenzen für mindestens einen Monat für Reisende außerhalb der EU zu schließen, es sei denn, ihre Reise ist unerlässlich. Es könnten auch neue Maßnahmen beschlossen werden, um die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des fast stillstehenden gesellschaftlichen Lebens bei Bürgern und Unternehmen so weit wie möglich abzufedern. Charles Michel hält es zudem für wichtig, die Forschung zum Virus und zu einem Impfstoff voranzutreiben.
„Es ist von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass unser Binnenmarkt weiterhin funktioniert und die Regeln befolgt werden. Wir müssen gewährleisten, dass Vorräte und Produkte dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Durch die Verstärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen kann sichergestellt werden, dass das Schengen-System effektiv funktioniert. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen verursacht jedoch mehr Schaden als Nutzen. Sie bringt der EU insgesamt erhebliche wirtschaftliche Kosten mit sich“, sagte Präsident Sassoli.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, der spanische Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar, kritisierte ebenfalls die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an einigen Binnengrenzen. Es sei seiner Ansicht nach essenziell, bei der Maßnahmenwahl keine Unterscheidung zwischen EU-Bürgern zu treffen.
Die Finanzminister der Eurozone haben Maßnahmen vereinbart, mit denen die Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wert von 180 Millionen Euro stimuliert wird. Eurogruppen-Chef Mario Centeno erklärte, sie seien bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern. Minister Wopke Hoekstra sprach von einem „sehr massiven“ Paket.
Es handelt sich um eine Reihe nationaler und europäischer Maßnahmen, die bereits zugesagt oder eingeleitet wurden, darunter finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Bürger, die ihre Arbeitsstelle (vorübergehend) verlieren. Die Europaabgeordneten begrüßen die Ankündigungen, bedauern jedoch die bloße „Wiederverwendung“ bestehender Fonds und fordern neue und zusätzliche finanzielle Mittel, um die Coronakrise zu bewältigen.