EU-Green Deal ist noch Strategie und kein Gesetz, aber nicht unverbindlich

Die Europäische Kommission wird bald die Halbierung des Einsatzes von Chemikalien in der Landwirtschaft in eine Überarbeitung der EU-Richtlinie für risikoreiche Pflanzenschutzmittel aufnehmen.

Die Europäische Kommission erwartet dabei Unterstützung vom Europäischen Parlament, rechnet jedoch auch mit Widerstand der 27 Landwirtschaftsminister. Dies sagte EU-Spitzenbeamtin Claire Bury beim Forum for the Future of Agriculture (FFA), das in den vergangenen Tagen stattfand.

Während der Seminarwoche hielt der niederländische Politikwissenschaftler Jeroen Candel (Wageningen University & Research) einen Vortrag über mögliche Folgen der "Farm to Fork"-Strategie der Europäischen Kommission. Es besteht der Wille, möglichst viele Elemente der "Farm to Fork"-Strategie in die laufende GAP-Reform einzubinden.

Dass der Green Deal und F2F bisher nur Strategie und noch kein Gesetz sind, stellt für die Europäische Kommission kein Problem dar. Die Strategie ist ohnehin eine Mischung aus freiwilligen Vorschlägen und Zielen, die später in Gesetze gegossen werden sollen.

Indem der Agrarbereich jetzt schon grüne Ziele auferlegt werden, ohne zuvor eine Wirkungsprüfung durchzuführen, macht die Kommission die Landwirtschaft verletzlich, so der Vorsitzende der europäischen Agrarvertretung COPA-COGECA.

Obwohl die Kommission zuvor angedeutet hatte, dass jede Maßnahme einzeln bewertet wird, wurde keine allgemeine Wirkungsprüfung der Ernährungspolitik vorbereitet. Dies wird von Brüssel damit gerechtfertigt, dass die F2F-Pläne vorerst noch freiwillig sind, erklärte Pekko Pesonen.

Wie jedoch Carla Boonstra, Leiterin der Landwirtschaftsabteilung bei der Ständigen Vertretung der Niederlande bei der EU, kürzlich feststellte: Dass Ziele freiwillig sind, bedeutet nicht, dass der Sektor nicht verpflichtet ist, diese Ziele zu erreichen, berichtete Euractiv.

Die Corona-Krise macht eine nachhaltigere Lebensmittelkette in der EU nur noch notwendiger, sagte Claire Bury von der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission. F2F geht nicht nur um gesündere Ernährung und Etiketten: Die Landwirte haben in der Corona-Krise erhebliche Schäden erlitten und benötigen daher finanzielle Unterstützung aus dem EU-Agrarhaushalt für Umstrukturierungen und wirtschaftliche Erholung, erklärte sie.