In der kommenden Woche findet in Brüssel und der Europäischen Union die „Grüne Woche“ statt. Sowohl die europäischen Agrarminister als auch die Landwirtschaftskommission und das Europäische Parlament werden in dieser Woche wichtige Entscheidungen über die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU treffen, zumindest ist das beabsichtigt.
Trotz mehr als zweijähriger vorbereitender Verhandlungen sind sich die Landwirtschaftsminister und die politischen Fraktionen im Europaparlament in Dutzenden von Fragen noch immer nicht einig, weder untereinander noch miteinander.
Die Europaabgeordneten debattieren und stimmen über Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Diese Überarbeitung soll die GAP nachhaltiger, stärker und flexibler machen. Das Paket umfasst Pläne zur Stärkung verpflichtender Klima- und umweltfreundlicher Praktiken, zur Reduzierung der Zahlungen an große Agrarunternehmen und zur Bereitstellung von mehr Mitteln für kleinere Betriebe und junge Landwirte.
Es geht darum, wie die EU in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 386,7 Milliarden Euro an Landwirte und ländliche Regionen ausgeben wird. Die Minister tagen am Montag und Dienstag in Luxemburg (mit Verlängerung bis Mittwoch), und das Europäische Parlament stimmt von Montag bis Freitag über Hunderte von richtungsweisenden Änderungsanträgen ab (mit Verlängerung bis Freitagabend).
Nach dem aktuellen Stand werden die letzten Abstimmungen wahrscheinlich erst am Freitagnachmittag gegen 17:30 Uhr ausgewertet. Einige Beobachter halten es sogar für möglich, dass die Beratungen erst während der nächsten Plenarsitzung im November abgeschlossen werden.
Die politischen Spitzen der drei großen Fraktionen im Europaparlament erklärten letzte Woche, einen „richtungsweisenden Kompromiss“ gefunden zu haben. Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (Renew) stellen sechzig Prozent der 705 Sitze. Doch es ist keineswegs sicher, ob deren Fraktionsdisziplin funktioniert, denn letzte Woche zeigte sich bereits, dass der Agrarausschuss AGRI, der Haushaltsausschuss (BUDG) und der Umweltausschuss (ENVI) weiterhin uneins über die Finanzierung der künftigen Ausrichtung sind.
Quell vieler Uneinigkeit ist die Frage, inwieweit die Landwirtschaft künftig neue Klima- und Umweltvorschriften einhalten muss. In landwirtschaftlichen Kreisen wird der Green Deal als großer Übeltäter und Streitpunkt gesehen. Manche betrachten die aktuellen Kompromisse im Parlament und im Ministerrat als ersten „Lockerungsschritt“ der Green-Deal-Kriterien innerhalb der neuen GAP-Politik.
Dazu kommt, dass der Kompromiss der drei Fraktionsvorsitzenden als Niederlage für die S&D-Fraktion interpretiert wird. Nach Ansicht der Oppositionsparteien im Parlament haben sich die Sozialdemokraten der Strategie von EVP und Renew „angepasst, jetzt das Machbare mitzunehmen“. Die linke Opposition wirft der S&D vor, die Umwelt- und Klimaziele des Green Deals nicht ausreichend zu verteidigen und dass die „neue“ GAP versucht, notwendige Nachhaltigkeit zu umgehen.
Eine ähnliche Uneinigkeit besteht auch noch unter den Agrarministern der EU-Länder. Dabei geht es darum, ob künftig zwanzig Prozent der derzeitigen Agrarsubventionen für „biologische“ Zwecke ausgegeben werden sollen oder ob es dreißig Prozent sein müssen. Und ob ein vollständiges Verbot der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel eingeführt wird oder nur ein teilweises. Und ob dieses Verbot sofort gelten soll oder erst in einigen Jahren. Auch sind sich die Minister noch uneinig, wie viel Prozent der landwirtschaftlichen Flächen als Ackerrandstreifen für Blumen und Bestäuber freigehalten werden müssen.
Sobald die Minister und das Europaparlament eigene endgültige Positionen eingenommen haben, müssen beide Parteien sich noch einigen und anschließend mit der Europäischen Kommission einen Konsens finden. Das „neue“ GAP wird daher aller Voraussicht nach frühestens im Jahr 2023 in Kraft treten.