EU isoliert Russland weiter durch den Boykott von Gas- und Ölexporten

Die Europäische Union hat einen Boykott gegen russische Ölexporte gestartet und die größte russische Sberbank von internationalen Zahlungen ausgeschlossen. Pläne für einen vollständigen Boykott russischer Gaskäufe im Laufe dieses Jahres sind ebenfalls im Gange.

Dafür will die EU Gas aus anderen Ländern beziehen und Unternehmen und Haushalte dazu animieren, weniger Gas zu verbrauchen. Das soll spätestens Ende dieses Jahres geschehen.

Laut EG-Präsidentin Ursula von der Leyen wird weltweit intensiv nach weiteren Gas- und Öllieferanten gesucht, aber das ist noch nicht ganz geklärt. Durch das sechste Sanktionspaket gegen Moskau bleiben auch die Energieversorgung in der europäischen Landwirtschaft, die Gasheizung in Westland-Gewächshäusern und die Düngemittelproduktion noch lange ungewiss.

Von der Leyen und die EU-Kommissare plädieren auch für eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Europa und für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. Unter den verschärften Sanktionen gegen Russland wird laut von der Leyen auch die eigene EU-Wirtschaft leiden. 

Die EU wird auch persönliche Sanktionen gegen russische Soldaten verhängen, die an den Massakern und Kriegsverbrechen in der Stadt Bucha beteiligt sind. Zuvor war ein Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingeleitet worden. EU wird auch einige russische „Propagandakanäle“ aus europäischen Kabelnetzen und Medienstrukturen entfernen.

Präsident Putin droht nun mit Gegensanktionen. Er weist die EU und auch die Vereinigten Staaten darauf hin, dass er erwägt, den Export bestimmter russischer Produkte und Rohstoffe zu stoppen. Letzte Woche stoppte er alle Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar haben Länder der EU bereits 47 Milliarden Euro Öl und Gas von Russland gekauft. Putin zahlt für seinen Krieg gegen die Ukraine.