EU-Länder, Minister und Politiker sind sich immer noch uneins über die Unterstützung der Schweineindustrie

Dänische Schweinehalter widersetzen sich Forderungen an die Europäische Kommission nach Markteingriffen in der Schweineindustrie. Die dänischen Schweinehalter befürchten, dass ihre modernen Unternehmen benachteiligt werden, wenn die EU beginnt, ihre angeschlagenen Konkurrenten in anderen EU-Ländern mit Subventionen und Eingriffen zu unterstützen.

In der vergangenen Woche forderten mehrere Dutzend Abgeordnete fast aller Fraktionen aus zehn EU-Ländern erneut Landwirtschaftskommissar Wojciechowski auf, die angeschlagenen Schweinezüchter zu unterstützen, etwa durch den Ankauf und die Zwischenlagerung von Schweinen sowie die Erschließung neuer Märkte.

Auch die beiden niederländischen Mitglieder des AGRI-Ausschusses Ruissen (SGP) und Schreijer-Pierik (CDA) unterstützten diesen Aufruf. Auch landwirtschaftliche Organisationen wie LTO und COPA-Cogeca befürworten eine EU-Intervention, aber der niederländische LNV-Minister Staghouwer ist dagegen.

Das Schreiben des Landwirtschaftsausschusses wurde von Ausschussvorsitzendem Norbert Lins (EVP) verfasst und unterzeichnet, mit Zustimmung von Politikern aus neun der zehn Fraktionen (nur die Grünen waren dagegen), aber formal ist das Schreiben nicht mit einer Abstimmung Gründung des AGRI-Ausschusses.

Aufgrund von Corona-Beschränkungen, Schweinepest und hohen Energiepreisen hätten vor allem die kleinen und mittelständischen Schweinezüchter ihre Ersparnisse erheblich aufgebraucht, heißt es in ihrem Schreiben. Es wird befürchtet, dass in vielen EU-Ländern die Schweinefleischbranche verschwindet und nur noch wenige große, starke Exportländer übrig bleiben. Wojciechowski hat vorhin darauf hingewiesen, dass drei Viertel des europäischen Schweinefleischmarktes in den Händen einiger weniger großer Konzerne sind.

Das EU führte ähnliche gezielte Hilfsmaßnahmen in den Jahren 2011, 2015 und 2016 ein, die sich jedoch nur relativ gering auf die Preise auswirkten, so Forscher des Instituts für Lebensmittel- und Ressourcenökonomie der Universität Kopenhagen. Laut der dänischen Schweineindustrie wäre es besser, wenn das EU nicht in den freien Markt eingreift.

Doch LNV-Kommissar Wojciechowski machte in einer Antwort klar, dass zwar mehrere osteuropäische Länder um Unterstützung für ihre Schweineindustrie bitten, aber hauptsächlich die großen Schweinefleischländer dagegen sind. darunter große Produzenten wie Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Finnland. 

„Auf diese sieben Mitgliedstaaten entfallen fast zwei Drittel der Schweineproduktion im EU und sie haben keine Marktmaßnahmen beantragt. Ich denke, das ist ein klares Zeichen, das ich nicht ignorieren kann.“