Die Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei einerseits und den anderen EU-Ländern und der Europäischen Kommission andererseits nehmen zu, da sie unterschiedliche Positionen zur Einreise russischer Touristen in den Schengen-Raum vertreten.
Die Meinungsverschiedenheit wird durch die Putin-freundliche Haltung beider Länder und eine Kontroverse über gestoppte Öllieferungen noch verschärft.
Ungarn und die Slowakei stehen in der Kritik, weil sie im Gegensatz zu anderen EU-Ländern ihre Grenzen für russische Touristen offen halten. Diese Entscheidung ist problematisch, da viele EU-Länder beschlossen haben, russische Touristen im Rahmen umfassenderer Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu verbieten.
Die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten sind besorgt über die Sicherheit und Einheit des Schengen-Raums, nachdem Ungarn beschlossen hat, die Visabestimmungen für Russen zu lockern. Dies erleichtert den Russen die Einreise nach Ungarn und die anschließende freie Bewegung im Schengen-Raum.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat ein Dekret erlassen, das den Zugang für Russen erleichtert. Dies hat zu heftiger Kritik seitens der Europäischen Kommission und mehrerer EU-Parlamentarier geführt, die befürchten, dass dadurch das Risiko von Spionage und anderen Sicherheitsbedrohungen steigt.
Das EU hat Druck auf Ungarn ausgeübt, diese Maßnahmen rückgängig zu machen, bisher jedoch ohne Erfolg. Ungarns Haltung wird als eine weitere Eskalation der bereits angespannten Beziehungen zwischen dem Land und den EU-Institutionen gesehen.
Neben der Visa-Frage gibt es auch Uneinigkeit über Lieferungen russischen Öls über eine kroatische Pipeline. Laut Ungarn sind die von Kroatien geforderten Transportkosten zu hoch und die Zuverlässigkeit Kroatiens als Transitland fraglich. Darüber hinaus hat die EU im Rahmen der Sanktionen gegen Russland einen Importstopp für russisches Öl gefordert, was auch Ungarn ablehnt.
Die Slowakei verfolgt einen ähnlichen Kurs wie Ungarn und argumentiert ebenfalls, dass wirtschaftliche und energetische Sicherheitsinteressen wichtiger seien als die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Länder haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ihre eigenen nationalen Interessen an erster Stelle stehen, und die aus ihrer Sicht übermäßige Einmischung des EU in ihre inneren Angelegenheiten kritisiert.
Diese Positionen führten zu einer wachsenden Spaltung innerhalb der EU, wobei sich Ungarn und die Slowakei zunehmend von den anderen Mitgliedsstaaten abschotten. Die Situation wird durch die anhaltende Unterstützung beider Länder für den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch komplizierter, was Fragen zu ihrem Engagement für gemeinsame europäische Werte und Ziele aufwirft.
Mehrere EU-Parlamentarier und hochrangige Beamte fordern Maßnahmen gegen Ungarn und die Slowakei. Sie schlagen vor, strengere Kontrollen und Sanktionen einzuführen, um die Einhaltung allgemeiner EU-Regeln und -Standards sicherzustellen.