Die EU-Länder haben beschlossen, im kommenden Jahr den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Damit wollen die europäischen Länder ihre Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aus Russland verringern. Die Europäische Kommission stellte letzte Woche den Notfallplan vor, da sie kein Vertrauen darin hat, dass das russische Gas weiterfließen wird.
Es ist vorgesehen, in den kommenden Monaten 45 Milliarden Kubikmeter weniger Gas zu verbrauchen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagt, dass mit dem Abkommen „ein solides Fundament für die unverzichtbare Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts von Putins Energieerpressung gelegt wurde“.
Der Europäische Rechnungshof vermutet, dass die Pläne der Europäischen Kommission nicht ausreichen, um Europa bis 2030 unabhängig von russischem Gas und Öl zu machen. Die Finanzierung des sogenannten Vorbereitungsprogramms sei möglicherweise unzureichend, warnt der Rechnungshof.
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket erstellt, um die europäischen Mitgliedstaaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu entkoppeln. Bis 2030 soll die EU vollständig unabhängig von Moskau sein. Der Plan, RePowerEU genannt, sieht zusätzliche Investitionen unter anderem in erneuerbare Energien vor, die sich auf bis zu 300 Milliarden Euro belaufen können.
Das Geld stammt unter anderem aus dem großen Corona-Wiederaufbaufonds. Außerdem will die Kommission Emissionszertifikate im Wert von 20 Milliarden Euro zusätzlich versteigern, und die EU-Länder können Mittel umschichten, die für Landwirtschaft oder Kohäsionspolitik vorgesehen sind.
Nach Ansicht des Rechnungshofs steht dieses Programm jedoch teilweise auf wackeligen Füßen, da viel von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängt, Fördermittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch zu nehmen, an die Bedingungen geknüpft sein können.
Zudem würde das Geld nach demselben Verteilungsschlüssel verteilt, obwohl hier ganz andere Bedürfnisse vorliegen, so der Rechnungshof. Deutschland ist beispielsweise eines der Länder, das am stärksten von russischem Gas abhängig ist, hat aber nach diesen Regeln nur Anspruch auf 8,3 Prozent der Mittel.