Die Klimapläne von Vizepräsident Frans Timmermans der Europäischen Kommission wurden von Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und der EU-Länder endgültig gebilligt.
Für den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid CO2 müssen bald nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher aufkommen. Ein neu eingerichteter sozialer Klimafonds soll die Folgen der Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger möglichst verhindern.
Bei der jetzt erzielten Einigung geht es nicht nur um das Klimaschutzgesetz Fitfor55, sondern auch um dessen Folgen für andere EU-Gesetze. Die bewilligten Projekte bilden den Kern des Pakets „Fit für 55“, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 vorstellt.
Ziel ist es, den Ländern der Europäischen Union zu helfen, die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und schließlich klimaneutral zu werden. Das Abkommen muss noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, aber das gilt als Formsache.
Konkret einigten sich die Verhandlungsführer darauf, den bestehenden ETS-Emissionshandel zu verschärfen. Die derzeitigen kostenlosen Zertifikate werden schneller auslaufen, und es werden weniger Zertifikate im Umlauf sein. Das soll Unternehmen motivieren, weniger Kohlendioxid zu produzieren.
Darüber hinaus wird das ETS-System auch für den Verkehrssektor gelten, beginnend mit der großen See- und Schifffahrt.
Es wird auch eine Geldstrafe für nicht isolierte Häuser und Gebäude geben. Die EU-Länder und Wohnungsbaugesellschaften müssen den Prozess beschleunigen, ihre Häuser energieeffizienter zu machen. Dafür gibt es einen EU-Zuschuss.
Folgen für Mieter und Verbraucher, wie etwa steigende Heizkosten, müssen durch einen neuen europäischen „Sozialen Klimafonds“ kompensiert werden. Dafür werden 86 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Emissionsrechten an Unternehmen bereitgestellt. Die EU-Staaten müssen darüber jährlich nach Brüssel berichten.