EU-Länder versuchen erneut, sich für ein zusätzliches Jahr Glyphosat zu entscheiden

Die EU-Staaten versuchen am Dienstag erneut, sich auf eine vorübergehende Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Pestiziden zu einigen. Die derzeitige Zulassung läuft am 15. Dezember aus, aber die Europäische Kommission beantragt eine Verlängerung um ein Jahr, da ein wissenschaftliches EFSA-Gutachten ausbleibt.

Die erneute Abstimmung im Berufungsausschuss ist notwendig, da es im Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (SCoPAFF) im vergangenen Monat keine Mehrheit für oder gegen eine Verlängerung gab. Qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Entscheidung erforderlich: mindestens 55 Prozent der EU-Länder und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. 

Deutschland, Frankreich und Slowenien enthielten sich letzten Monat, während Kroatien, Luxemburg und Malta dagegen stimmten. Die Nichtwähler und Wähler machen zusammen 35,27 Prozent der EU-Bevölkerung aus. Die 65-Prozent-Schwelle wurde damit von den Befürwortern knapp verfehlt.

In den letzten Jahren haben mehrere EU-Mitgliedsstaaten erklärt, dass sie in Erwartung des EU bereits ihre eigene Glyphosat-Beschränkung einführen. Der französische Präsident Macron sagte zuvor, er sei gegen eine erweiterte Aufnahme, hat diese Position jedoch fallen gelassen.

In den Niederlanden hat das Repräsentantenhaus 2018 einen Antrag zur Einschränkung seiner Verwendung angenommen, aber die aufeinanderfolgenden Minister Schouten, Staghouwer und Adema haben dies in den letzten Jahren nicht als Position im EU angenommen.

Glyphosat in Agrarprodukten ist seit vielen Jahren umstritten, weil Gegner sagen, es berge gesundheitliche Risiken. Die Wiederzulassung war 2017 grenzwertig, vor allem wegen der zugesagten wissenschaftlichen Forschung der EFSA. Die Niederlande sind eines der vier Länder, die diese Forschung beaufsichtigen. Solange es diesen Rat nicht gibt, will sich in Brüssel niemand die Finger daran verbrennen.

Für den zweiten Wahlgang am Dienstag bedeutet dies auch, dass beispielsweise ein Wechsel von Slowenien, das 0,47 Prozent der EU-Bevölkerung ausmacht, ins Ja-Lager für eine vorübergehende Verlängerung ausreichen würde.

Mit Spannung erwartet wird am Dienstag auch das Abstimmungsverhalten Deutschlands, wo seit diesem Jahr eine Mitte-Links-Koalition mit Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir regiert. Deutschland stimmte 2017 unter dem damaligen CSU-Minister Schmidt für eine Verlängerung, sehr zum Leidwesen des Koalitionspartners SPD, und verhalf den Befürwortern zu einer knappen Mehrheit.