Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch ihre eigenen Vorstellungen für eine zweijährige Konferenz zur Modernisierung und Reform innerhalb der Europäischen Union vor. Die Kommission erwartet davon keine umfassenden Vertragsänderungen oder tiefgreifende Strukturveränderungen.
Die Europäische Kommission hofft, die Konferenz am 9. Mai starten zu können, genau siebzig Jahre nach der Schuman-Erklärung, die den Anstoß für die europäische Integration gab.
Das Europäische Parlament hatte bereits letzte Woche festgestellt, dass diese Konferenz vor allem „auf die europäischen Bürger hören muss“. Die Regierungen der EU-Länder werden nächste Woche ihre Vision für die Zukunft der EU vorlegen. Anschließend müssen sich die drei Institutionen intern über die Ziele, den Umfang und die Organisation der Konferenz einigen, die voraussichtlich etwa zwei Jahre dauern wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte letzten Sommer eine Konferenz über eine weitergehende Demokratisierung der Europäischen Union versprochen. Die Konferenz ist mehr oder weniger eine Antwort auf die schon länger gärende Unzufriedenheit über die Funktionsweise der EU-Institutionen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt vor einigen Jahren hatte der junge liberale französische Präsident Macron begeistert für einige weitreichende Reformen und Erneuerungen geworben, die damals von vielen anderen europäischen Regierungschefs noch freundlich beiseitegeschoben wurden.
David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Konferenz als „Grundstein für den Aufbau eines neuen Europas“. Seiner Meinung nach haben die Krisen der vergangenen zehn Jahre, wie der Brexit, die Beschränkungen des aktuellen Regierungsmodells aufgezeigt. Die EU müsse demokratischer, transparenter und effektiver werden, mit breiter Teilnahme der europäischen Bürger, so seine Schlussfolgerung.
Auch die wachsende anti-europäische Stimmung in Großbritannien während des Brexit-Prozesses und die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in einigen osteuropäischen Ländern machten immer deutlicher, dass Anpassungen bei Verfahren und Regeln notwendig sind. Hinzu kam im Mai letzten Jahres, kurz nach den Europawahlen, dass die Regierungschefs und Staatsoberhäupter die „Spitzenkandidaten“ des Europäischen Parlaments für hohe EU-Positionen abrupt beiseiteschoben.
Damit erwachte der seit Jahrzehnten schwelende „Machtkampf“ zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament darüber, wer letztlich die Kontrolle über die Exekutive der Europäischen Kommission hat. Zudem befürchten einige, dass die EU heimlich nach mehr Föderalismus sowie mehr neuen Aufgaben und Kompetenzen sucht.
Der niederländische Europaabgeordnete Peter van Dalen (ChristenUnie) zeigte sich bereits skeptisch. Seiner Ansicht nach ziehen nur wenige Lehren aus der Unzufriedenheit, die schließlich zum Brexit führte. Die Europäischen Konservativen und Nationalisten planen, eine eigene Konferenz abzuhalten.