In Straßburg stimmte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten für eine Resolution, die zur Einrichtung eines Sondertribunals aufruft. Dieses Gericht soll sich auf die Verfolgung der russischen Aggression gegen Ukraine konzentrieren.
Nach Auffassung des Parlaments sollen nicht nur Ausführende, sondern auch politische und militärische Führungskräfte zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei wird ausdrücklich auf hochrangige Amtsträger hingewiesen, die an Entscheidungsprozessen rund um den Krieg beteiligt sind.
Die Resolution verurteilt ebenfalls die anhaltenden Angriffe auf zivile Ziele. Hierbei handelt es sich unter anderem um Wohnviertel, Energieversorgung und andere Infrastrukturen. Solche Angriffe werden als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht angesehen.
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Entschädigung
Neben der strafrechtlichen Verfolgung möchte Europa auch die Entschädigung vorantreiben. Daher unterstützt das Parlament die Einrichtung einer internationalen Schiedskommission, bei der Opfer Ansprüche geltend machen können.
Diese Schiedskommission soll Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen helfen, Entschädigungen für durch den Krieg erlittene Schäden zu erhalten. Dazu zählen beispielsweise zerstörte Wohnungen, beschädigte Infrastruktur und sonstige Verluste.
Die Europäische Union arbeitet gemeinsam mit internationalen Partnern an der weiteren Ausgestaltung dieser Pläne. Die europäischen Länder werden aufgefordert, sich den Initiativen anzuschließen und aktiv zu deren Umsetzung beizutragen. Die Kommission wird vorläufig in Den Haag angesiedelt sein.
Strafgericht
In den kommenden Wochen werden wichtige Entscheidungen erwartet. Die EU-Länder befassen sich mit der Teilnahme an den neuen Strukturen und weiteren rechtlichen Schritten gegenüber Russland.
Mit diesen Maßnahmen will Europa deutlich machen, dass der Krieg für Russland nicht folgenlos bleibt. Sowohl auf juristischer als auch auf finanzieller Ebene wird an Wegen gearbeitet, um Verantwortung festzuschreiben und den Opfern gerecht zu werden.
Damit ist noch nicht beschlossen, dass es ein Europäisches Gericht geben wird, das Putin und die Kreml-Führung verfolgt. Zunächst wird abgewartet, ob es ein internationales (UN-)Gericht gibt. Falls dies nicht der Fall ist, könnte es dennoch eine EU-Angelegenheit werden.