Finnland hat einen neuen Vorschlag gemacht, um die Blockade beim Mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) der Europäischen Union zu durchbrechen. Die rotierende finnische Präsidentschaft schlägt vor, den Umfang des EU-Haushalts auf 1,07 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Das ist weniger als die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gefordert haben, aber mehr als einige EU-Länder zahlen wollen.
Der Vorschlag liegt ungefähr zwischen dem Wunsch der neuen Europäischen Kommission (1,11 Prozent des EU-BIP) und dem aktuellen Haushalt (1,00 Prozent). Finnland kürzt 12 Prozent der Kohäsionsfonds zur Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Regionen. Auch das Agrarbudget soll, wenn es nach Finnland geht, deutlich reduziert werden. Dieses Budget wird um 13 Prozent verringert.
Die 13-prozentige Kürzung der Ausgaben für die Landwirtschaft wird insbesondere für Agrarländer hart sein, wurde aber eigentlich schon erwartet und liegt auf der Hand. Alle sieben Jahre wird das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik festgelegt, und vor 7, 14 und 21 Jahren wurde ebenfalls gewarnt, dass zu viel EU-Geld an landwirtschaftliche Unternehmen fließt.
Aufgrund der aufeinanderfolgenden Wahlen in mehreren EU-Ländern, der Verwirrung rund um den Brexit, der anhaltenden Migrationskrise und der Angst vor einer möglichen neuen Finanzkrise waren die Verhandlungen über die Reform der GAP ins Stocken geraten. Nun ist Mitte 2021 in Brüssel als Starttermin vorgesehen. Dass jetzt schon kräftig gekürzt wird, ist ein schlechtes Zeichen.
Der ursprüngliche Vorschlag der (alten) Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen stand bereits unter heftigem Beschuss. Die Tendenz lautete: noch weniger Geld für die Landwirtschaft (Säule 1) und eine weitere Verschiebung zu Umwelt- und Klimamaßnahmen (Säule 2) plus möglicherweise eine lineare Verringerung des gesamten Agrarbudgets um 10 Prozent. Das würde eine weitere deutliche Kürzung der Einkommensstützung bedeuten. Darüber hat der neue (polnische) Landwirtschaftskommissar Wojciechowski kürzlich während seiner Anhörung im Europäischen Parlament klugerweise geschwiegen, sonst hätte er sofort seine politisch Tasche packen können.
Mit 1,07 Prozent bleibt der finnische Vorschlag jedoch über dem Umfang des aktuellen Haushalts. Das stößt insbesondere bei vier nordeuropäischen EU-Ländern wie den Niederlanden und Deutschland auf Widerstand. Diese sind der Ansicht, dass der europäische Haushalt angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs nicht wachsen, sondern vielmehr schrumpfen sollte. Diese Mitgliedsstaaten wollen den Haushalt bei 1 Prozent des BIP belassen.
Mit ihrer Position steuern diese vier Regierungschefs auf eine Konfrontation mit den anderen EU-Ländern, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu, die die harte 1-Prozent-Ausgabengrenze für unrealistisch niedrig halten.
Eine Enttäuschung für die ‚geizigen Vier‘, wie die Briefschreiber in Brüssel genannt werden, ist, dass Deutschland (der größte Geldgeber der EU) nicht an der Null-Grenze festhält. Nach Angaben von Insidern will Bundeskanzlerin Merkel ihre Unterschrift nicht unter das Papier setzen, da sie die 1,00 Prozent für zu starr hält. Sie hält sich die Hände frei für einen Kompromiss, der teurer ausfallen könnte.