Die Europäische Kommission arbeitet an neuen Einfuhrzöllen auf noch mehr Agrarprodukte aus Russland und Weißrussland. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis unterstützt Forderungen von EU-Ländern, „Zölle auf ein möglichst breites Spektrum russischer und weißrussischer Importe zu erheben“.
Schweden, Finnland, Polen, die Ostseeanrainerstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie Irland haben den Tarifvorschlag vor dem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel vorgelegt. Dombrovskis sagte, die Einfuhrzölle könnten auch Düngemittel umfassen, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.
Düngemittel, die Phosphor, Kalium und Wasserstoff enthalten, sind für die europäische Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Aufgrund seiner hauptsächlichen Abhängigkeit von Russland und Weißrussland ist der EU jedoch einer Versorgungsunsicherheit ausgesetzt. Dies könnte eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit in der Region darstellen“, schrieben die Minister in einem Brief an Dombrovskis.
Nach Angaben des polnischen Rundfunks haben bisher acht Länder die Europäische Kommission um Zölle auf weitere Produkte aus Russland gebeten.
Im Oktober bestätigten die EU-Führer bereits ihre Bereitschaft, die Kriegsfähigkeit Russlands durch Sanktionen und andere Strafmaßnahmen weiter einzuschränken. Die Zölle werden Teil eines umfassenderen Ansatzes sein, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Beispielsweise beschloss das EU Anfang des Jahres, den Import verschiedener russischer Lebensmittelprodukte zu stoppen.
Die Länder wiesen darauf hin, dass die Düngemittelimporte aus Russland und Weißrussland im Jahr 2024 um 52% gestiegen seien, was ihrer Meinung nach wirtschaftliche Risiken und Abhängigkeiten schaffe, die die Lebensmittelsicherheit der EU gefährden. Darüber hinaus erwirtschaften Exporteinnahmen Russland Milliardenbeträge, die für den Krieg gegen die Ukraine verwendet werden könnten.
Zusätzlich zu den Einfuhrzöllen arbeitet die Europäische Kommission an einem fünfzehnten Sanktionspaket, das voraussichtlich Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt vor allem auf der Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Sanktionsliste und nicht auf neuen wirtschaftlichen Beschränkungen.
Ein sechzehntes Paket, das voraussichtlich neue Zölle auf russische Importe beinhalten wird, wird im nächsten Jahr unter der polnischen EU-Präsidentschaft erwartet.