Die Verhandlungen darüber, wie die Briten die Europäische Union verlassen, scheinen nahezu ergebnislos zu bleiben. Anonyme Quellen aus dem Umfeld des britischen Premiers Johnson geben an, seine Regierung sei entgegenkommend gewesen, doch es gebe keine Lösung für den britischen Teil Irlands (Nordirland).
Johnson telefonierte am Dienstagmorgen früh mit der deutschen Regierungschefin Angela Merkel. Ihr zufolge sagte sie ihm laut britischen Medien, dass eine Austrittsvereinbarung jetzt sehr unwahrscheinlich sei, es sei denn, London stimme zu, dass Nordirland weiterhin Teil der EU-Zollunion bleibe. Das aber sei für Johnson nicht akzeptabel und mache im Grunde jeden Deal unmöglich. Er wolle nicht über Nordirland mit der EU verbunden bleiben.
Der französische Präsident Macron erklärte, er erwarte spätestens bis Ende dieser Woche einen brauchbaren Plan von den Briten.
Johnson möchte, dass nach dem britischen Austritt vorerst freier Warenverkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland bestehen bleibt. Dies geht nicht so weit wie die Zollunion. Die Vereinbarungen, die Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel über den Brexit getroffen hatte, scheiterten vor allem an Passagen über den zukünftigen Status Nordirlands.
Die britische Oppositionspartei Labour bezeichnete Johnsons Aussage, eine Brexit-Einigung sei im Grunde unmöglich geworden, als zynischen Trick, um die Verhandlungen zu sabotieren.
Mit May hatte die EU einen sogenannten „Backstop“ (Notfallregelung) vereinbart, der faktisch das gesamte Vereinigte Königreich in der Europäischen Zollunion gehalten hätte, bis ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und London abgeschlossen wird. Dem stimmte das britische Unterhaus nicht zu.
Johnson änderte die Vereinbarung und will nun, dass Nordirland wie der Rest des Königreichs nach der Übergangszeit Anfang 2021 aus der Zollunion austritt. Um zu verhindern, dass dann eine „harte“ Grenze auf der Insel entsteht, schlägt er vor, dass für Waren bis mindestens 2025 freier Verkehr zwischen der Republik und Nordirland bestehen bleibt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk greift Johnson auf Social Media ungewöhnlich scharf und undiplomatisch an. „Die Zukunft Europas und des Vereinigten Königreichs stehen auf dem Spiel, ebenso die Sicherheit und die Interessen unserer Menschen. Du willst keinen Deal, du willst keine Verlängerung, du willst die Austrittsentscheidung nicht zurücknehmen – was willst du eigentlich?“

