Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben Iran aufgefordert, sich an die Vereinbarungen des internationalen Atomabkommens von 2015 zu halten. Ein UN-Bericht zeigt, dass Iran mehr Uran anreichert als erlaubt, und Iran hat damit gedroht, den Vertrag komplett aufzukündigen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die europäischen Unterzeichner des Nuklearabkommens mit Iran die Islamische Republik auf, „ohne Verzögerung“ wieder die Bedingungen des Abkommens einzuhalten.
Die Entscheidung Irans, die Niedriganreicherung von Uran in seinem unterirdischen Kernkraftwerk wieder aufzunehmen, wurde durch den neuesten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, der am Montagabend veröffentlicht wurde. Laut dem IAEA-Bericht lagert Teheran derzeit fast doppelt so viel niedrig angereichertes Uran wie durch das Abkommen von 2015 erlaubt. Im UN-Bericht wurde außerdem festgestellt, dass Iran eine neue Fabrik zum Testen von Atomzentrifugen baut. Teheran betont, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich für zivile Zwecke bestimmt ist.
2015 führte das iranische Atomabkommen zur Aufhebung internationaler Sanktionen gegen das Land, unter der Bedingung, dass Iran nicht an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet. Seitdem hat die Regierung Trump das Abkommen 2018 einseitig beendet und neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Präsident Trump droht zudem mit Wirtschaftssanktionen gegen europäische Unternehmen und Institutionen, die das US-Embargo gegen Iran nicht einhalten.
Die Europäische Union möchte bisher am Abkommen mit Iran festhalten und versucht den durch die US-Aktionen entstandenen Schaden für Iran auszugleichen. Teheran fordert, dass die EU mehr unternimmt. Die EU-Staaten weisen die iranischen Führungskräfte darauf hin, dass deren Vertragsverletzungen negative Auswirkungen haben. Die Außenminister der EU haben gestern in Brüssel Iran indirekt gewarnt, dass die EU möglicherweise Strafmaßnahmen aus dem Atomabkommen anwenden muss.
Die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Federica Mogherini, forderte Iran auf, das Atomabkommen einzuhalten oder Maßnahmen zu ergreifen. EU-Diplomaten zufolge hat die EU bisher auf den IAEA-Bericht gewartet, um die Anreicherung zu verifizieren. Nun, da der Bericht vorliegt, kann die EU das Thema im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen. Damit wären die Iraner nach Ansicht Brüssels weiter weg vom Ziel. Laut Mogherini haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen nicht über Sanktionen gesprochen, doch es werde „immer schwieriger“, das Atomabkommen zu retten.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bereits vorgeschlagen, die internationalen Sanktionen gegen Iran erneut einzuführen. Iran hat die verbleibenden Parteien des Deals – Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland – wiederholt gewarnt, dass das Abkommen nur gerettet werden kann, wenn diese Länder Iran helfen, die US-Sanktionen zu umgehen.