EU: Haftbefehl gegen Putin wichtig, aber „nur der Anfang“

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlassene Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin sei wichtig, aber „nur der Anfang“, so die Europäische Union. Außenkommissar Josep Borell brachte die „Anerkennung und Unterstützung“ des EU für die Untersuchung des IStGH zum Ausdruck.

Der Haftbefehl „ist eine wichtige Entscheidung für die internationale Justiz und für das ukrainische Volk“, sagte Borrell. Ihm zufolge spreche die Schwere der vom Strafgericht angeführten Straftaten für sich. Der IStGH wirft Putin vor, ukrainische Kinder nach Russland abgeschoben zu haben.

Der Schritt des in Den Haag ansässigen Gerichts „ist nur der Beginn des Prozesses“ der Verfolgung und Bestrafung „Russlands und seines Führers für die Verbrechen und Gräueltaten, die sie in der Ukraine begehen“, sagte Borrell.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann mit weiteren 4 Millionen Euro und Hilfe in Form von Gutachten rechnen. Die Unterstützung wurde von mehr als dreißig Ministern auf einer Konferenz in London zugesagt.

Die Niederlande tragen mit 1 Million Euro ein Viertel zur Gesamtsumme bei. Auch die Niederlande stellen Personal und Fachwissen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Ermittlungsteams unter der Leitung der Königlich-Niederländischen Marechaussee, die möglichen Kriegsverbrechen auf den Grund gehen. Auch die Belgier und Tschechen schicken Forscher; Dänemark hilft bei der Identifizierung von Opfern und Ghana will Zeugen in ein Schutzprogramm aufnehmen. 

Die ukrainische Regierung begrüßte die Entscheidung. Außenminister Dmytro Kuleba antwortete auf den Haftbefehl, indem er erklärte, dass „die Räder der Justiz sich drehen: Ich begrüße die Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova auszustellen“ und dass „internationale Kriminelle wegen Diebstahls zur Verantwortung gezogen werden Kinder und andere internationale Verbrechen.“ 

Sowohl Putin als auch hochrangige russische Beamte wurden beschuldigt, Tausende ukrainischer Kinder gewaltsam über die Grenze nach Russland gebracht zu haben. Die ukrainische Regierung behauptet, dass 16.226 Kinder – von Babys bis zu Teenagern – nach Russland abgeschoben wurden, 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat behauptet, Russland habe allein in der Region Cherson mehr als 400 Kriegsverbrechen begangen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen ukrainischen Ermittlern für Kriegsverbrechen und dem Gericht wird wahrscheinlich dazu führen, dass mehr Verbrechen dokumentiert und mehr Anklagen gegen Putin und seine Beamten erhoben werden.