Die Europäische Union hat Sanktionen gegen 19 iranische Funktionäre und Einrichtungen verhängt, wegen ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen. Diese Entscheidung erfolgt im Anschluss an die Repression im Iran, unter anderem als Reaktion auf den Tod der Iranerin Mahsa Amini.
Die sanktionierten Personen sind Regierungsbeamte, Richter und Mitglieder der Sicherheitskräfte, die willkürliche Festnahmen, Folter und Hinrichtungen vorgeworfen werden. EU-Beamte wollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, so ein EU-Sprecher. Soweit bekannt, wurden am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bisher keine Anklagen erhoben.
Sanktionsliste
Trotz der neuen europäischen Sanktionen wurde der neue oberste Führer Irans, Mojtaba Khamenei, (noch?) nicht auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies hat Fragen zur Effektivität der Maßnahmen und zu ihrem Einfluss auf die iranische Regierungs- politik aufgeworfen.
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Darüber hinaus wächst die Besorgnis unter europäischen Ländern. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni übte scharfe Kritik an den US-amerikanischen und israelischen Interventionen im Iran. Sie bezeichnet die Angriffe als gefährlichen Trend außerhalb des Rahmens des Völkerrechts.
In Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Beurteilung Israels herabgestuft und den Botschafter zurückgerufen. Diese Entscheidung unterstreicht die Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und erfolgt als Reaktion auf die militärischen Aktionen gegen den Iran.
Seeminen
Die Lage in der Straße von Hormus ist kritisch. Die Meerenge stellt eine entscheidende Passage für Öl- und Gaslieferungen dar, besonders nach Asien, aber auch zu EU-Ländern. Die Spannungen dort haben zugenommen, mit Angriffen auf Schiffe und dem Einsatz von US-Militäroperationen gegen iranische Marineschiffe. Washington behauptet, die Iraner legten Minen.
Der amerikanisch/israelische Krieg gegen den Iran führt zu steigenden Energiepreisen, mit einer bemerkenswerten Steigerung der Kosten für Öl und Gas seit Beginn des Konflikts. Die Kosten sind zudem in Europa bereits stark spürbar, was zu breiteren wirtschaftlichen Sorgen führt.