Die europäische Unterstützung für Selenskijs Aufruf fällt mit bevorstehenden EU-Entscheidungen über eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU zusammen. Zwischen Brüssel und Kiew wurden bereits intensive vorbereitende Verhandlungen und Gespräche geführt. Viele EU-Länder sind der Ansicht, dass eine Aufnahme, wenn auch gestaffelt und in Etappen, bereits ab 2027 möglich sein sollte.
Putins Nein
Der ukrainische Präsident hatte zuvor in einem offenen Brief vorgeschlagen, persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Dieser Vorschlag wurde von Putin abgelehnt. Er erklärte, ein Treffen sei erst sinnvoll, wenn die Aussicht auf ein mögliches Friedensabkommen bestehe.
Unterdessen drängt die Ukraine weiterhin bei ihren europäischen Verbündeten auf zusätzliche Unterstützung für die Luftverteidigung. Nach Selenskijs Angaben werden zusätzliche Mittel benötigt, um das Land vor anhaltenden Angriffen zu schützen und die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.
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Auf gutem Weg
Während der Krieg andauert, geht auch die Debatte über die Zukunft der Ukraine innerhalb Europas weiter. Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat die Reformen, die die Ukraine in letzter Zeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durchgeführt hat, positiv bewertet.
Abgeordnete des Europaparlaments bekunden Anerkennung für die Bemühungen der Ukraine, demokratische Institutionen zu stärken und die Rechtsstaatlichkeit weiter auszubauen. Auch die Fortschritte bei Justizreformen und der Bekämpfung der Korruption werden ausdrücklich erwähnt.
EU-Unterhändler
Nach Ansicht des Parlaments in Straßburg soll die Ukraine selbst bestimmen können, unter welchen Bedingungen Frieden erreicht wird. Deshalb wird für eine klare europäische Rolle bei zukünftigen diplomatischen Gesprächen plädiert. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob ein europäischer Unterhändler mit einem spezifischen Mandat benannt werden kann.
Die EU-Politiker betonen außerdem, dass die Reformen fortgeführt werden müssen. Dabei weisen sie unter anderem auf die Bedeutung unabhängiger Anti-Korruptions-Institutionen und eine weitere Stärkung der demokratischen Rechtsordnung hin.
Balkanländer
Auch blicken sie voraus auf die Zeit nach dem Krieg. Laut dem Bericht soll die Ukraine dann auf glaubwürdige Sicherheitsgarantien zählen können. Darüber hinaus wird gefordert, Russland für die während des Krieges in der Ukraine entstandenen Schäden zur Verantwortung zu ziehen.
In der kommenden Woche wird erwartet, dass die Außenminister der EU-Staaten eine Entscheidung über die Erweiterung der EU treffen. Dabei geht es um die Frage, welche Länder dafür ausreichend in Betracht kommen und ab welchem Jahr. Bislang wird vor allem über die Ukraine und Moldau sowie über die Balkanstaaten Montenegro, Albanien und Serbien gesprochen.