Die EU-Staaten haben sich auf Kriterien zur Auswahl von Geräten für den Aufbau von 5G-Netzen für Daten- und Telekommunikation geeinigt. Dabei sollen Unternehmen, die 5G-Geräte anbieten, streng kontrolliert werden, was dazu führen könnte, dass der chinesische Konzern Huawei ausgeschlossen wird.
Obwohl mit der neuen europäischen Vorgehensweise keine Unternehmen formell ausgeschlossen werden, scheint die neue Politik von der Befürchtung geprägt zu sein, dass Huawei im Auftrag der chinesischen Regierung in potenziellen EU-Netzen spionieren könnte.
In naher Zukunft, wenn die Frequenzen für 5G-Bänder vergeben sind, können Anbieter nicht einfach Netzwerkausrüstung einkaufen. Stattdessen muss ein „Auswahlverfahren“ durchlaufen werden, bei dem das Herkunftsland des Herstellers der Geräte berücksichtigt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten deuten damit indirekt auf die Einflussnahme der chinesischen Regierung bei chinesischen Unternehmen hin.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es bereits seit längerem Bedenken gegenüber dem Aufbau neuer, schneller 5G-Netze. Für viele Telekommunikationsunternehmen ist die Ausrüstung von Huawei eine gute Wahl, doch viele EU-Regierungen zeigen sich noch zurückhaltend. Gerüchte besagen, dass Großbritannien die Nutzung chinesischer Ausrüstung erlauben möchte. Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass Telekomanbieter Vorsichtsmaßnahmen zur Sicherung ihrer Netzwerke treffen sollten.
Die USA haben Huawei mit Sanktionen belegt, wodurch verschiedene amerikanische Unternehmen nur noch eingeschränkt mit dem chinesischen Unternehmen handeln dürfen. Die EU geht bisher nicht so weit.
Huawei wurde während der EU-Ministerratssitzung nicht namentlich genannt, jedoch wollen die EU-Staaten „die gesetzlichen Rahmenbedingungen“ des Herkunftslands der Ausrüstung prüfen. Dies verweist indirekt auf staatliche Einflussnahmen bei großen Technologieunternehmen. Dies könnte sowohl auf russische als auch chinesische Anbieter zutreffen. Außerdem sollten EU-Mitgliedsstaaten sich nicht von einem Lieferanten abhängig machen, sondern bei mehreren Parteien einkaufen.
Die EU hatte bereits zuvor vor einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen mit staatlicher Unterstützung gewarnt. Dabei wurde auch das Risiko von 5G-Geräten ausländischer Mächte in Mobilfunknetzen thematisiert.
Huawei bestreitet, im Auftrag der chinesischen Regierung zu spionieren. Bis heute gibt es keine konkreten Beweise dafür, dass Huawei tatsächlich spioniert.