Die Europäische Kommission versucht mit einem abgeschwächten Vorschlag zu Investitionen in neue Gaskraftwerke und Kernkraftwerke einen drohenden Konflikt zwischen den EU-Ländern zu vermeiden. Die EU-Kommissare ließen einen Steuerentwurf durchsickern, in dem Investitionen in Kernenergie und Erdgas in bestimmten Fällen als „umweltfreundlich“ bezeichnet werden.
Der Vorschlag wurde zwar an die EU-Länder verschickt, ist aber noch nicht offiziell veröffentlicht und noch nicht an die Fraktionen im Europaparlament übermittelt worden. Investitionen in Nuklearanlagen würden nach den neuen EU-Steuerregeln („Taxonomie“) nur dann ein grünes Label erhalten, wenn die neuesten Technologien verwendet werden. Zudem muss ausreichend Geld vorhanden sein und ein konkreter Plan für die Lagerung und Behandlung des Atommülls vorliegen.
Neue gasbetriebene Kraftwerke würden nur erlaubt, wenn sie deutlich weniger CO2 ausstoßen. Die derzeit vorgeschlagenen „Ausnahmen“ sollen außerdem nur für die nächsten 20 Jahre gelten.
Der Vorschlag ist äußerst umstritten und führte bereits letzten Monat zu heftigen Diskussionen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Frankreich und etwa ein Dutzend weitere Länder verteidigen die Kernenergie, da sie ein Hilfsmittel im Übergang zur Klimaneutralität sein kann, die sich die EU bis 2050 selbst auferlegt hat. Dagegen sind unter anderem Österreich und Deutschland kategorisch, wegen der Gefahr des Atommülls.
Das größte Argument der Umweltbewegung und vieler EU-Länder ist, dass neue Gas- und Kernkraftwerke, die mit Unterstützung aus Brüssel finanziert werden, die Entwicklung wirklich sauberer Energiequellen wie Sonne und Wind ausbremsen. Sie befürchten, dass Investoren ihr Geld weiter in nicht so umweltfreundliche Energien stecken, wodurch weniger Geld für Investitionen in Innovationen zur Verfügung steht.
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks) sprach von „Greenwashing“ und sagte kürzlich, „dann können wir das Pariser Abkommen auch vergessen“. Klimakommissar Frans Timmermans äußerte sich zuvor zu Subventionen für neue Kernkraftwerke mit den Worten, „dass es für ihn nicht nötig sei“, obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich dafür aussprach.
Die Chance, dass Gegner im Europäischen Rat eine qualifizierte Mehrheit zustande bringen, um den Standpunkt der Kommission noch zu ändern, wird von Insidern als gering eingeschätzt. Dafür sind 15 Mitgliedstaaten nötig, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Die Chance auf eine ablehnende Mehrheit im Europäischen Parlament wäre etwas größer.
Der Kompromiss, neue Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke unter strengeren Bedingungen teilweise zuzulassen, wird als Sieg für den französischen Präsidenten Macron gewertet. Er setzt sich seit Jahren dafür ein und ist zudem im kommenden Halbjahr Vorsitzender der EU.
Gerade an diesem Wochenende wurden in Deutschland drei Kernkraftwerke stillgelegt. Das Land betreibt dann noch drei, die in einem Jahr geschlossen werden. Deutschland stellt die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung vollständig ein. Die Entscheidung wurde bereits 2011 getroffen. Anlass war die Kernkatastrophe im japanischen Fukushima.
In Niederlande ist derzeit das Kernkraftwerk im zeeländischen Borssele das einzige, das Strom liefert. Dieses Kernkraftwerk mit 485 Megawatt erzeugt etwa 3 Prozent des in unserem Land benötigten Stroms. Es ist ein altes Kraftwerk und stammt aus dem Jahr 1973. Das Kernkraftwerk Dodewaard war 1969 das erste niederländische Kernkraftwerk. 1997 wurde die Stromproduktion eingestellt.