Die EU-Finanzminister besprechen am Dienstag erneut per Videokonferenz, welche finanziellen Mittel die Europäische Union einsetzen kann, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Es geht dabei darum, hunderte Millionen Euro aus bereits bestehenden Fonds und Guthaben sowie aus der Erschließung neuer Geldquellen zusammenzubringen.
Die Beziehungen zwischen den südlichen EU-Ländern und den nördlichen Ländern sind derzeit sehr angespannt. Niederlande, Österreich, Finnland und Deutschland hatten vor zwei Wochen die Freigabe des ESM-Notfallfonds blockiert. Diese Länder werden nun beschuldigt, nicht solidarisch mit dem schwer vom Coronavirus betroffenen Italien und Spanien zu sein.
Der niederländische Minister Wobke Hoekstra steht vor der schwierigen Aufgabe zu zeigen, dass die frühere ablehnende Haltung der Niederlande inzwischen etwas gelockert wurde, dass Niederlande aber dennoch beim Verhandeln weiterhin die Handbremse anziehen möchten. Die Niederlande haben bereits eine Milliarde finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der medizinischen Kosten des Coronavirus zugesagt.
Bei einem Hilfspaket zur Erholung der eingebrochenen Wirtschaft dieser südeuropäischen Länder sind die Niederlande zurückhaltender. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte vergangene Woche an, mit den Regierungschefs von Italien und Spanien sprechen zu wollen, was aber bisher noch nicht geschehen ist. Ministerpräsident Rutte will auch den ESM, der 2012 zur Rettung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten eingerichtet wurde, nicht unbegrenzt und ohne Bedingungen einsetzen.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, als EU 100 Milliarden Euro bei Banken zu leihen. EU-Länder könnten dann bei der Kommission zu günstigen Konditionen Kredite aufnehmen, um vorübergehende Leistungen und Kurzarbeit zu finanzieren. Unter Führung von Paris und Rom wollen einige Regierungen eine neue Art von Euro-Anleihen ausgeben. Die Niederlande sind vehement gegen die Ausgabe solcher Eurobonds, da dadurch gemeinsame Schulden in Milliardenhöhe eingegangen würden. Die Niederlande und Deutschland wollen davon nichts wissen.
Der Chef dieses europäischen Notfallfonds ESM hat die Solidarität der EU-Länder gefordert. Direktor Klaus Regling plädiert für eine gemeinsame finanzielle Antwort und wies letzte Woche darauf hin, dass europäische Schulden nichts Neues sind. Ein Teil dieses ESM-Fonds könnte schnell für Länder in Not freigemacht werden. Die Niederlande bestehen jedoch darauf, dass diese Länder in einem späteren Stadium ihre Wirtschaft umstrukturieren müssen. Italien ist strikt gegen Bedingungen. Die neunzehn Euro-Länder sind die Gesellschafter dieses Fonds, doch auch Nicht-Euro-Länder dürfen heute in Brüssel mitreden.