EU warnt Georgien vor einer Rückkehr zum Autoritarismus

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben die georgische Regierung und die politischen Parteien aufgefordert, umstrittene Vorschläge, die die Bürgerrechte einschränken, wie etwa die „pro-russischen Gesetze“, zurückzuziehen. Bei Bedarf droht Brüssel mit der Kürzung der kostenlosen Reisemöglichkeiten und der EU-Subventionen. 

Der Aufruf kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Georgien in zwei Wochen Parlamentswahlen abhält und hofft, die Verhandlungen über den EU-Beitritt zu beschleunigen. Das Festhalten an einem proeuropäischen Kurs wird aus Brüssel als Voraussetzung für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft angesehen. Die Europäische Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass Georgien zwölf Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und demokratischer Reformen einhalten muss. 

Obwohl Georgien im vergangenen Jahr den Status eines EU-Kandidaten erhielt, betont das Europäische Parlament in einer Resolution, dass die derzeit regierende Partei „Georgischer Traum“, die auf dem Weg zum Wahlsieg zu sein scheint, einen zunehmend autoritären Kurs einschlägt. 

Die Spannungen zwischen pro-Moskau-Parteien und pro-EU-Parteien im Zusammenhang mit den pro-russischen Gesetzen haben seit Anfang letzten Jahres stark zugenommen. Obwohl das Gesetz nach großen Protesten später zurückgezogen wurde, ist es im Vorfeld der Wahlen immer noch ein heißes Thema.

Trotz dieser innerstaatlichen Spaltungen bleibt die öffentliche Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in Georgien stark, insbesondere unter Jugendlichen und proeuropäischen Gruppen. Die Wahlen vom 26. Oktober gelten daher als entscheidender Moment für die Zukunft des Landes. Die Oppositionsparteien unter der Führung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili haben ein Bündnis geschlossen, um die pro-russische Partei „Georgischer Traum“ zu besiegen.

Die Europäische Union hat wiederholt betont, wie wichtig freie und faire Wahlen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, droht das EU mit möglichen Sanktionen, darunter der Aussetzung der visumfreien Einreise für georgische Staatsbürger und dem Entzug finanzieller Unterstützungspakete.

Der demokratische Abstieg Georgiens bereitet Brüssel und Straßburg große Sorgen. In Georgien selbst ist die öffentliche Meinung gespalten. Obwohl viele Bürger die EU-Integration befürworten, gibt es auch starke prorussische Strömungen innerhalb bestimmter politischer Parteien. Dies führt zu politischer Polarisierung und gefährdet die Stabilität des Landes. Der Ausgang der Wahlen wird darüber entscheiden, ob Georgien seinen europäischen Kurs fortsetzt oder ob es in Richtung Autoritarismus abrutscht.