Der Aufruf erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Georgien in zwei Wochen Parlamentswahlen abhält und hofft, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt beschleunigen zu können. Die Einhaltung eines pro-europäischen Kurses wird von Brüssel als Voraussetzung für weitere Fortschritte in Richtung Mitgliedschaft angesehen. Die Europäische Kommission hat bereits klargestellt, dass Georgien 12 Reformen erfüllen muss zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratischer Reformen.
Obwohl Georgien im vergangenen Jahr den Status eines EU-Kandidaten erhalten hat, betont das Europäische Parlament in einer Entschließung, dass die derzeit regierende Partei Georgischer Traum – die offenbar die Wahlen gewinnen wird – einen zunehmend autoritären Kurs verfolgt.
Die Spannungen rund um die pro-russischen Gesetze sind seit Anfang letzten Jahres stark angestiegen zwischen pro-moskauischen Parteien und pro-EU-Parteien. Die Gesetzgebung wurde später nach großen Protesten zurückgezogen, bleibt aber dennoch ein strittiges Thema im Vorfeld der Wahlen.
Trotz dieser innerstaatlichen Spaltungen bleibt die öffentliche Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in Georgien stark, besonders unter jungen Leuten und pro-europäischen Gruppen. Die Wahlen am 26. Oktober werden deshalb als entscheidender Moment für die Zukunft des Landes angesehen. Die Oppositionsparteien haben unter der Führung der pro-europäischen Präsidentin Salome Zurabischwili eine Allianz gebildet, um die pro-russische Partei Georgischer Traum besiegen zu können.
Die Europäische Union hat wiederholt betont, wie wichtig es ist, dass die Wahlen frei und fair ablaufen. Sollte dies nicht der Fall sein, droht die EU mit möglichen Sanktionen, darunter dem Aussetzen der visafreien Einreise für georgische Bürger und dem Entzug von finanziellen Hilfspaketen.
Der demokratische Rückschritt Georgiens ist in Brüssel und Straßburg ein großes Sorgenkind. In Georgien selbst ist die öffentliche Meinung gespalten. Während viele Bürger die EU-Integration unterstützen, gibt es auch starke pro-russische Strömungen innerhalb bestimmter politischer Parteien. Das führt zu politischer Polarisierung und bedroht die Stabilität des Landes. Das Wahlergebnis wird entscheidend dafür sein, ob Georgien weiterhin seinen europäischen Kurs verfolgt oder in Richtung Autoritarismus abrutscht.