EVP-Ministerpräsidenten: Energieunion kann Krise durchbrechen und EU stärken

Regierungschefs christdemokratischer Parteien in mehr als fünfzehn EU-Ländern sind der Ansicht, dass die Europäische Union in der aktuellen Energiekrise weiter handeln muss. Im Vorfeld des zweitägigen offiziellen EU-Gipfels in Brüssel forderten die EVP-Ministerpräsidenten die Europäische Kommission auf, die Gelegenheit zu nutzen und schnell auf eine Energieunion hinzuarbeiten.

Eine solche Energieunion könnte das nächste große Projekt zur Vertiefung der europäischen Integration sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ihnen zufolge hat das EU gezeigt, dass EU-Führungskräfte in schwierigen Zeiten gemeinsam schwierige Entscheidungen treffen können, wie zuletzt in der Covid-Pandemie und bei Sanktionen gegen Russland. In der aktuellen Energiekrise können die EU-Länder diesmal nicht den „Do it alone“-Ansatz wählen. 

Die EVP-Politiker weisen in ihrer Erklärung darauf hin, dass „Energie“ die Grundlage für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war, dem entfernten Vorgänger des heutigen EU. Heute könne die Energie wieder zum Zentrum unserer gemeinsamen Bemühungen um mehr Europa werden, hieß es.

Darüber hinaus müssen sich Nicht-EU-Länder wie Serbien und die Türkei den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen und Putins Invasion in der Ukraine nicht mehr unterstützen. 

Die Spitzen der EVP-Premierminister forderten alle europäischen Länder auf, der Aufnahme Kroatiens, Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zuzustimmen, da alle drei Länder die erforderlichen Kriterien erfüllen. Soweit wir wissen, ist der niederländische Ministerpräsident Rutte der einzige, der gegen den Beitritt Rumäniens ist.