Die Debatte über technologische Unabhängigkeit gewinnt innerhalb der Europäischen Union immer mehr an Gewicht. Brüssel sorgt sich über die starke Position amerikanischer und chinesischer Unternehmen bei Diensten, die für die Autonomie von Regierungen, Unternehmen und Bürgern essentiell sind.
Qwant
Ein wichtiger Bestandteil dieser europäischen Kursänderung ist die Nutzung von Internetsuchmaschinen. Das Europäische Parlament bereitet sich darauf vor, Google auf seinen Computern als Standardsuchmaschine durch die französische Suchmaschine Qwant zu ersetzen. Damit entscheiden sich die EU-Politiker für einen europäischen Anbieter als Alternative zu einem großen amerikanischen Anbieter.
Auch andere digitale Dienste werden genauer unter die Lupe genommen. Europäische Institutionen wollen einen besseren Einblick in ihre Abhängigkeit von ausländischer Technologie erhalten. Dabei wird auf die Risiken geachtet, die entstehen können, wenn wichtige digitale Einrichtungen in die Hände von Unternehmen außerhalb Europas fallen. Zudem müssen solche Unternehmen sich an die Gesetze und Vorschriften ihrer eigenen Regierungen halten.
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Cloud und Daten
Cloud-Computing und Datenspeicherung spielen dabei eine zentrale Rolle. Viele europäische Organisationen nutzen Dienste großer amerikanischer Technologieunternehmen. Neue europäische Vorschriften sollen sicherstellen, dass sensible Daten und strategische digitale Infrastrukturen besser geschützt und weniger abhängig von Anbietern außerhalb der Europäischen Union werden.
Die Europäische Kommission arbeitet außerdem an Gesetzen, die europäischen Ländern helfen sollen, mehr eigene digitale Expertise aufzubauen. Das Ziel ist nicht nur, Verwundbarkeiten zu reduzieren, sondern auch europäischen Unternehmen mehr Chancen auf einem Markt zu eröffnen, der derzeit stark von ausländischen Firmen dominiert wird.
Marktverzerrung
Gleichzeitig führen diese Pläne zu Diskussionen. Befürworter argumentieren, Europa müsse besser in der Lage sein, seine eigenen digitalen Angebote zu verwalten. Kritiker warnen, dass strengere Regeln weltweit den Wettbewerb einschränken und Auswirkungen auf Unternehmen haben könnten, die aktuell einen großen Teil des Marktes bedienen.
Konflikte mit den USA
Außerdem weisen Kritiker darauf hin, dass Behörden und Aufsichtsorgane in den Vereinigten Staaten ganz andere (wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche) Regelungen anwenden als die EU-Länder, was bereits regelmäßig zu Konflikten zwischen Washington und Brüssel führt. Washington betrachtet die europäischen digitalen DSA- und DMA-Gesetze als Hindernis für freie Unternehmertätigkeit.
Niederlande
Die Vereinigten Staaten haben kürzlich enttäuscht auf eine niederländische Entscheidung gegen den geplanten Verkauf des Portals der DigiD-Personenregistrierung reagiert. Die niederländische Regierung ist der Auffassung, dass diese entscheidende Regierungsfunktion nicht einem Unternehmen überlassen werden darf, das der Aufsicht amerikanischer Gesetze und Vorschriften unterliegt.