Verhandlungsführer der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine Einigung über ihre zukünftigen Handelsbeziehungen erzielt. Damit wurde ein britischer Austritt aus der EU ohne Handelsabkommen verhindert, ebenso wie die Einführung von Handelshemmnissen und WTO-Einfuhrzöllen in zwei Wochen. Auch drohte ein Zollchaos.
Die tagelangen langen Staus in Dover in den vergangenen Tagen hatten zwar eine andere Ursache (Reisebeschränkungen wegen Corona), doch warfen sie nach Ansicht vieler bereits ihre Schatten voraus auf die künftige Brexit-Realität.
EU-Führer betonen, dass in dem vorläufigen Vertrag Instrumente enthalten sind, um die getroffenen Absprachen durchzusetzen und gegebenenfalls Importzölle zu verhängen, falls das Abkommen verletzt wird. Das britische Parlament stimmt am 30. Dezember über das Abkommen ab. Das Europäische Parlament möglicherweise bereits am 28. Dezember. Auch müssen die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen.
Die letzten strittigen Punkte drehten sich um den Fischfang. Diese Frage schien lange Zeit unlösbar. Das Vereinigte Königreich forderte die volle Kontrolle über seine Gewässer, während die EU die derzeitige Lage möglichst beibehalten wollte. Über diese Punkte wurden nun Vereinbarungen getroffen, die die Branche in den kommenden 5,5 Jahren weitgehend unangetastet lassen. Langfristig wird der europäische Fischfang jedoch Abstriche machen müssen. Darüber wird in den nächsten Jahren weiter verhandelt.
Wie der vollständige Vertrag mit den Vereinbarungen genau aussieht, ist schwer zu sagen: Das Abkommen umfasst etwa zweitausend Seiten und der Text ist technisch komplex. Berichten zufolge fällt Saatkartoffelgut aus Schottland aus irgendeinem Grund außerhalb der Absprachen, und es könnte möglicherweise doch eine Höchstquote sowie europäische Einfuhrzölle geben. Die Schotten reagierten bereits wütend auf ihren Ausverkauf durch Boris Johnson.
Das Vereinigte Königreich verließ die Europäische Union Anfang dieses Jahres und nimmt seitdem nicht mehr an der Entscheidungsfindung in Brüssel teil. In diesem Übergangsjahr blieb das Land de facto jedoch EU-Mitglied, durch eine verlängerte Teilnahme am EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase endet am 31. Dezember.
Ein Ausbleiben einer Einigung würde bedeuten, dass der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU von einem Tag auf den anderen nach den Regeln der Welthandelsorganisation stattfinden müsste. Das würde Zölle und Quoten mit sich bringen, was beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde. Welche genauen Folgen das für die niederländische Wirtschaft und die Branchen haben wird, wird in den kommenden Wochen deutlicher werden.