Die Europäische Kommission hat beschlossen, zwei wichtige Bestandteile des Green Deals mindestens um ein Jahr zu verschieben. Die Erweiterung der Biolandwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit von Bauer zu Tisch treten frühestens 2022 in Kraft.
Zunächst werden die Kommissare Frans Timmermans (Green Deal), Stella Kyriakides (Lebensmittelsicherheit) und Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) eine EU-weite öffentliche Konsultation dazu durchführen.
Mit der Verschiebung kommt die Europäische Kommission Bitten mehrerer EU-Länder, Abgeordneter des Europaparlaments und landwirtschaftlicher Organisationen nach. Die EU-Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass noch keine Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen getroffen wurde und somit auch nicht über das Green Deal-Budget und die AGRI-Finanzierung.
Abgeordnete des Europaparlaments und landwirtschaftliche Organisationen betonen insbesondere, dass die Verknüpfung zwischen den Plänen des Green Deals und der gemeinsamen Agrarpolitik bisher unzureichend ausgearbeitet ist.
Die Europäische Kommission hat jetzt eine öffentliche Konsultation zu ihrem zukünftigen Aktionsplan für die Biolandwirtschaft gestartet. Dieser Sektor soll eine wichtige Rolle bei den Ambitionen des europäischen Green Deals sowie der B2B- und Biodiversitätsstrategien spielen. Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, Feedback zum Entwurfplan von Bürgern, nationalen Behörden und relevanten Interessengruppen zu sammeln. Der Fragebogen ist 12 Wochen online, bis zum 27. November.
Es ist noch nicht klar, ob damit der gesamte Green Deal-Plan um ein Jahr verschoben wird (von 2021 auf 2022) oder nur diese beiden Bestandteile. Angesichts der noch nicht genehmigten Haushalte, der noch laufenden Verhandlungen über eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der umfangreichen parlamentarischen Behandlung, die erforderlich sein wird, ist eine vollständige Verschiebung des Green Deals jedoch sehr wahrscheinlich. Dies wird vermutlich bereits im kommenden Monat deutlich, wenn in Brüssel und Straßburg die europäischen Fraktionen und MEP-Ausschüsse nach der Sommerpause wieder zusammentreffen.
Die Verschiebung war ursprünglich von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, Drittländern und anderen Interessenten aufgrund der Komplexität und Bedeutung der in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebung beantragt worden. Aufgrund der Coronavirus-Krise hat sich die Arbeit an den sekundären Rechtsakten verzögert. Durch die Verschiebung soll ausreichend Zeit für die notwendige umfassende Konsultation und gesetzgeberische Kontrolle gewährleistet werden, heißt es nun.
EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Janusz Wojciechowski sagte: „Die Strategien von Bauer zu Tisch und Biodiversität setzen ehrgeizige Ziele für den Agrarsektor, um sicherzustellen, dass dieser für den Green Deal bereit ist. Die Biolandwirtschaft wird ein wichtiger Verbündeter in diesem Übergang sein. Die Kommission wird den Biolandbausektor beim Erreichen des Zielwerts von 25 % landwirtschaftlicher Fläche in Biolandwirtschaft bis 2030 unterstützen. Der noch zu erstellende zukünftige Aktionsplan für die Biolandwirtschaft wird dabei ein wichtiges Instrument sein.“