Der am Mittwoch vorgestellte Kompass baut auf den Empfehlungen des im vergangenen Jahr veröffentlichten Berichts des ehemaligen EU-Kommissars Draghi auf. Die Kommission erkennt an, dass Europa in den vergangenen zwanzig Jahren zurückgefallen ist und dass die Produktivität in den USA und China schneller wächst. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU müsse sich vor allem auf die „saubere Industrie“ und „Innovation“ konzentrieren. Brüssel wird sich insbesondere auf Künstliche Intelligenz (KI) fokussieren.
Letzte Woche auf dem Wirtschaftsforum in Davos hatte Von der Leyen bereits betont, dass die EU-Länder und die europäische Industrie – wenn sie zusammenhalten – gegenüber ausländischer Konkurrenz deutlich stärker aufgestellt sein können.
Obwohl sich die EU an zuvor festgelegte internationale Ziele für weniger Luftverschmutzung, sauberere Umwelt und ein gesünderes Klima halten wird, so Von der Leyen, werden zahlreiche Umwelt- und Klimagesetze gelockert oder vereinfacht. Auch wird es mehr Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen geben.
Kritiker sagen, dass mit diesem pro-Unternehmen-Kurs das Zurückfahren und Abbauen des Green Deal und der Klimagesetze eingeleitet wird. Im Februar wird die Kommission Vorschläge vorlegen, um die EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkette (CSDDD) und zur Taxonomie um mindestens 25 Prozent zu reduzieren.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, hat kürzlich zu einer zweijährigen Verschiebung und einer Halbierung dieser beiden Richtlinien aufgerufen. Der neue (französische) Industriekommissar Stephane Séjourne möchte möglicherweise sogar die gesamte Haftungskette abschaffen. „Ständige Verschiebungen und eine unklare Umsetzung nützen weder der Wirtschaft noch der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Séjourne am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt. Es kann nicht sein, dass Unternehmen in Unsicherheit verbleiben.
Der nun angekündigte Kurs der Lockerungen für die Wirtschaft weist viele Parallelen zu früheren Zusagen Brüssels auf, die Verwaltung und Bürokratie in der europäischen Agrarpolitik zu reduzieren, insbesondere im Bereich der Umwelt- und Klimagesetze. Damit kam die EU den Bauernprotesten in vielen EU-Ländern entgegen. In zwei Wochen wird der neue Agrarkommissar Christophe Hansen die neue GAP-Politik vorstellen.