Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat letzte Woche erneut Alarm geschlagen wegen der Unterbringung von Bootsflüchtlingen auf griechischen Inseln vor der Küste der Türkei. Nach einem fünftägigen Besuch auf den Inseln Lesbos und Samos zeigte sie sich schockiert über die entsetzlichen Zustände, unter denen tausende Menschen dort leben. Athen erhielt einen Verweis wegen der „explosiven Situation“ in den Lagern auf den Inseln.
Mijatovic forderte die neue rechte griechische Regierung dringend zum Handeln auf. In den Lagern herrscht ein erheblicher Mangel an medizinischer Versorgung. Menschen müssen stundenlang warten, bevor sie zur Toilette gehen oder Essen bekommen können. Auf den griechischen Inseln in der Ägäis erreichen in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge das Land. Die Auffanglager sind mit dem Zustrom überfordert und überfüllt. Mehr als 34.000 Menschen warten dort (manche schon seit Jahren!) auf die Bearbeitung ihres Asylantrags, obwohl Platz für maximal 6.300 Migranten vorhanden ist.
Aufgrund dieser Lage ist die Migrationsdebatte in Griechenland erneut aufgeflammt. Unter der griechischen Bevölkerung nahm die Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren zu, und bei den jüngsten Wahlen erreichte die rechts-populistische Partei ND eine Mehrheit, wodurch die linke Syriza-Regierung entmachtet wurde. Zudem entwickelte sich das Land in den letzten Monaten wieder zum wichtigsten Zugangstor nach Europa für Flüchtlinge. In den vorangegangenen Jahren hatten Spanien und Italien diese Rolle übernommen.
Der zunehmende Migrantenstrom stellte die neue griechische Regierung vor Herausforderungen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erhielt letzten Freitag nach einer Marathon-Sitzung grünes Licht vom Parlament für ein neues Asylgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht es den Behörden, die Bearbeitung der Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem kann die Regierung Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, schneller in die Türkei zurückschicken. Griechenland gewährt künftig Asyl seltener.
Im Parlamentsdebatte kam es zwischen dem konservativen Ministerpräsidenten Mitsotakis und seinem Vorgänger, dem radikal-links orientierten Alexis Tsipras, mehrfach zu Auseinandersetzungen. Der Syriza-Chef warf seinem Nachfolger vor, eine „extremistische Rhetorik“ und Lügen über die „zu nachlässige Migrationspolitik“ der früheren Syriza-Regierung zu verbreiten.
Mitsotakis erklärte, Griechenland könne nicht zehntausende Flüchtlinge ohne ein effizientes System aufnehmen. Dieses Gesetz gebe uns ein Instrument an die Hand, das Flüchtlinge schützt, aber verhindert, die Tore weit für jeden zu öffnen, so seine Worte.
Die Regierung um Mitsotakis erhielt wegen ihrer Migrationspolitik in den letzten Wochen auch Kritik von Hilfsorganisationen. Unter anderem stieß ihr Plan, bis Ende dieses Jahres etwa 10.000 Asylsuchende in die Türkei zurückzuschicken, auf Kritik. Dennoch setzt die griechische Regierung die Verlegung von Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Inseln fort. An diesem Wochenende werden etwa 800 Migranten von Lesbos aufs griechische Festland gebracht und in Hotels untergebracht, die meist ohne Gäste sind, da die Hochsaison beendet ist.
Die griechische Regierung plant, in den kommenden zwei Wochen 5.000 Migranten von den Inseln aufs Festland umzusiedeln. Allein im Lager Moria auf Lesbos leben fast 15.000 Migranten, während nur Platz für 3.000 ist. Anfang September kündigte die griechische Regierung Maßnahmen wegen der überfüllten Flüchtlingslager an, die von Gewalt betroffen sind. Außerdem gibt es große Probleme bei Unterbringung, medizinischer Versorgung und Hygiene.
In diesem Jahr sind fast 44.000 Menschen aus der Türkei über das Meer nach Griechenland eingereist. Die meisten stammen ursprünglich aus Afghanistan oder Syrien.