Der Mehrjahresrahmen MFR 2028-2035 soll in diesem Jahr festgelegt werden. Der Rechnungshof trifft keine politischen oder bindenden Entscheidungen, sondern gibt gewichtige und fachkundige Ratschläge dazu, wie die Buchhaltung und die Finanzverwaltung innerhalb der EU gestaltet werden sollen.
Am auffälligsten ist das große Misstrauen der Experten gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommissare, Überschüsse oder Defizite in den EU-Ländern nicht mehr tatsächlich in Geldbeträgen auszuzahlen oder zu kürzen.
Abrechnen
Stattdessen möchte Brüssel die EU-Länder künftig an vereinbarte „Ziele“ und „Leistungsvereinbarungen“ binden. Laut dem Rechnungshof wird dadurch nicht mehr geprüft, ob die „politischen Ziele der EU-Politik“ erreicht werden. Dies ist die gleiche Methode, die bereits bei der Abrechnung der sogenannten Corona-Fonds angewendet wurde.
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Außerdem weist der Rechnungshof darauf hin, dass in vielen EU-Ländern nicht viel unternommen wird, um nachträglich zu korrigieren oder abzurechnen, wenn sich herausstellt, dass zuvor vereinbarte Aufgaben nicht erfüllt wurden. So sollen von den Corona-Fonds 650 Millionen Euro nicht oder falsch verwendet worden sein.
Haushaltskürzungen
Die Europäische Kommission will in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung und Reindustrialisierung ausgeben und kürzt dafür Hunderte Millionen Euro bei Kohäsionspolitik, Regionalisierung und der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Europäische Agrarorganisationen sehen in den Bemerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofs eine Unterstützung für ihre Forderung, dass die Fusion der Förderfonds nicht durchgeführt und bei der Landwirtschaft nicht gekürzt werden darf.
Weitere Anpassungen
Andere wiederum sagen, es sei logisch, dass der Rechnungshof sich vor allem auf rechtliche und administrative Fallen sowie mögliche Mängel konzentriert und dass die Europäische Kommission im kommenden Jahr noch Anpassungs- und Verbesserungsvorschläge den EU-Ländern und EU-Politikern unterbreiten kann.