Das gesamte Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über den Vertrag ab, der den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 31. Januar regelt. Aus Abstimmungen in Teilkommissionen wurde bereits letzte Woche deutlich, dass eine überwältigende Mehrheit zustimmt.
Eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung ist ausreichend.
Vor der Abstimmung führen die Abgeordneten noch eine Debatte mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Es wird erwartet, dass die Europaabgeordneten in einer nicht bindenden Entschließung die britische Regierung auffordern werden, den Einwohnern aus anderen EU-Ländern weiterhin dieselben sozialen und rechtlichen Rechte zu gewährleisten.
Der britische Diplomat David Frost leitet den Rest dieses Jahres die britische Brexit-Delegation, die ein Handelsabkommen mit dem EU-Hauptunterhändler Michel Barnier aushandeln wird. Frost war seit letztem Sommer an den Brexit-Verhandlungen beteiligt. Die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zur EU sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Als erstes wird die britische Regierung ein Gesetz vorlegen, das die automatischen Rechte von Fischereifahrzeugen aus der Europäischen Union, in britischen Gewässern zu fischen, beenden soll. Dies gab das britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am Mittwoch bekannt.
Die neue Gesetzgebung soll gewährleisten, dass Großbritannien Ende dieses Jahres aus der gemeinsamen Fischereipolitik der EU austritt. In Zukunft wird der Zugang zum Fischfang in britischen Gewässern eine Angelegenheit des Vereinigten Königreichs sein, das festlegen wird, welchen Regeln ausländische Schiffe folgen müssen, so heißt es in London.
Auch Transporteure aus Nord-Irland reagierten besorgt auf neue Enthüllungen in den britischen Medien bezüglich der Menge an Zollformularen, die sie bald ausfüllen müssen. Das von der britischen Regierung als „einfach“ bezeichnete Formular, das nordirische Unternehmen künftig ausfüllen müssen, wenn sie Waren auf das britische Festland transportieren, umfasst tatsächlich 31 Felder, von denen 29 verpflichtend ausgefüllt werden müssen. Britische Unternehmen, die nach Nordirland exportieren wollen, sehen sich sogar noch mehr Bürokratie gegenüber: Dort sind 42 auszufüllende Felder verpflichtend.
Einer der Gründe, weshalb viele Briten gern aus der Europäischen Union austreten möchten, ist ihre Abneigung gegen Brüsseler Vorschriften. Das durch das Vertragswerk geregelt, das die Briten im letzten Jahr mit der Europäischen Union über den Handel in der Irischen See abgeschlossen haben, droht nun eine andere britische bürokratische Last.
Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, aber geografisch auf der irischen Insel liegt, tritt zusammen mit dem Rest Großbritanniens aus der EU aus. Nordirland wird jedoch vorerst weiterhin die Regeln der europäischen Zollunion befolgen, um eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Eine solche Grenze ist laut dem Karfreitagsabkommen verboten, das damals nach jahrzehntelanger Gewalt auf der irischen Insel ein Ende setzte.