Das Europäische Parlament droht, den mehrjährigen EU-Haushalt 2021-2027 zu blockieren, und damit auch den Corona-Wiederaufbaufonds, der Milliarden kostet. Der mehrjährige Haushalt (1.074 Milliarden Euro) und der Corona-Wiederaufbaufonds (750 Milliarden) bilden den Kern einer Reihe finanzieller Entscheidungen, die in diesem Monat getroffen werden müssen.
Das Europaparlament gerät nun auf Konfrontationskurs mit den 27 EU-Regierungschefs und der Europäischen Kommission, die sich bereits im Juli auf zwei europäischen Gipfeln geeinigt hatten. Auch die Haushalte für den Green Deal und die Gemeinsame Agrarpolitik stehen nun möglicherweise erneut auf dem Prüfstand.
Das Europaparlament fordert mindestens 113 Milliarden Euro zusätzlich für den mehrjährigen Haushalt (2021-2027), ein Betrag, der für die meisten Mitgliedstaaten (allen voran die Niederlande) nicht verhandelbar ist. Deutschland bietet nun 9 Milliarden Euro zusätzlich an und nennt das eine „kreative Lösung“.
EU-Vorsitzende Deutschland hat gestern den Druck auf das Europaparlament erhöht, um schnell den im Juli von den Regierungschefs vereinbarten Haushalten zuzustimmen. Wenn das Parlament weiterhin Widerstand leistet, sind diese Milliarden für Corona in Gefahr, warnt der deutsche EU-Botschafter.
Der am Mittwoch versandte Brief ist somit ein neuer Schritt in einem eskalierenden Konflikt zwischen dem Parlament und den EU-Ländern. Die Parlamentarier zeigten sich am Mittwochnachmittag nicht beeindruckt von den verdeckten deutschen Drohungen. Mehr Nachfragen „gefährden das ganze Konstrukt“, so der Botschafter in seinem Schreiben.
Es wird allgemein bereits als Durchbruch angesehen, dass die Europäische Union „eigene Einnahmequellen“ (also Steuern und Abgaben) einführen darf. Laut dem EU-Vertrag sind die Einnahmequellen der EU (bislang?) eine Angelegenheit der EU-Regierungen (sprich: der Staats- und Regierungschefs).
Besonders bremst Deutschland den Wunsch des Parlaments, die „Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ als Bedingung für die Auszahlung von EU-Subventionen aufzunehmen. Die Europaparlamentarier wollen Länder wie Polen und Ungarn (aber auch Tschechien und Kroatien) so dazu zwingen, die Aushöhlung ihrer Rechtsstaaten zu beenden.
Unterstützt werden sie dabei von Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, doch andere Regierungschefs und Minister trauen sich (noch) nicht, ihre Kollegen der widerspenstigen Länder mit Geldstrafen und Sanktionen zu konfrontieren.
Die Untergrabung des Rechtsstaates – wie Ungarn sie systematisch betreibt – kann in der EU nicht folgenlos bleiben. „Die EU darf sich von Orban und Konsorten nicht diktieren lassen“, so Delegationsleiterin Agnes Jongerius. Respekt vor dem Rechtsstaat müsse eine Voraussetzung bei der Verteilung der Wiederaufbaufonds und im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden.
Vorerst signalisiert das Parlament in diesem Fall keine Zustimmung zu den Milliardenfonds, weshalb diese nicht zum 1. Januar verfügbar sein würden. Laut dem deutschen Botschafter „wartet Europa auf eine Einigung“, die dringend „für unsere Bürger, Unternehmen, Forscher und Regionen“ nötig ist. Nächste Woche sollte eine solche Einigung vorliegen, damit sie bei einem neuen Gipfel der Staats- und Regierungschefs „abgesegnet“ werden kann.