Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament würdigt die verfassungsrechtlichen Reformen, die die Ukraine trotz des Krieges durchgesetzt hat. Nach Ansicht des Parlaments zeigt die Ukraine, dass sie unter schwierigen Bedingungen weiterhin wichtige Schritte in Richtung EU-Mitgliedschaft macht. Auch hinsichtlich Moldawiens äußern sich die EU-Politiker positiv, deutlich kritischer hingegen gegenüber Serbien.
Diese Unterstützung für die Ukraine ist jedoch nicht bedingungslos. Die Abgeordneten fordern, dass die Ukraine weiter an Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz und dem Kampf gegen Korruption arbeitet. Weitere Fortschritte in diesen Bereichen sind laut den EU-Politikern notwendig, um im Beitrittsprozess die nächsten Schritte gehen zu können.
Kriegsvergangenheit
In derselben Resolution äußert das Parlament seine Besorgnis über die kürzlich aufgekommenen Spannungen zwischen der Ukraine und dem Nachbarland Polen. Die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen über ihre gemeinsame Geschichte im Zweiten Weltkrieg haben nach Auffassung der Abgeordneten dem Verhältnis der beiden Nachbarländer unnötigen Schaden zugefügt.
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Das Europäische Parlament bedauert, dass der historische Konflikt erneut aufgebrochen ist, und ruft beide Länder dazu auf, die Zusammenarbeit nicht durch Meinungsverschiedenheiten über die Vergangenheit zu belasten. Gerade unter den gegenwärtigen Umständen bleibt ein gutes gegenseitiges Verständnis laut der Resolution von großer Bedeutung. Innere Zerwürfnisse würden nur Russland in die Karten spielen.
Aluminiumexport
Eine breite Gruppe politischer Fraktionen in Straßburg unterstützt außerdem einen Aufruf, den Export von Aluminiumoxid aus der Europäischen Union nach Russland vollständig zu verbieten, nachdem sich letzten Monat herausgestellt hatte, dass ein Aluminiumwerk in Irland deutlich mehr Rohstoffe nach Russland exportiert als zuvor gemeldet. Damit kann Russland waghalsige Bomben herstellen.
Das vorgeschlagene Verbot ist Teil der Resolution zu Ukraine. Obwohl die Abstimmung darüber nicht bindend ist, wollen die Abgeordneten damit den Druck auf die Europäische Kommission erhöhen, ein solches Aluminiumverbot in ein nächstes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei das irische Aluminiumwerk Aughinish Alumina. Nach Auffassung des Europaparlaments sollte die europäische Unterstützung für die Ukraine sich nicht nur in politischer Unterstützung und dem Beitrittsprozess zeigen, sondern auch in Maßnahmen, die die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen.