Europarlament lehnt auch Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Mercosur ab

Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung gegen die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens gestimmt. Dadurch muss die EU nun erneut mit den vier südamerikanischen Ländern über den Schutz des Regenwaldes verhandeln.

Mit 345 Stimmen dafür, 295 dagegen und 56 Enthaltungen erklärte das Europaparlament, dass Brasilien gegen „die Verpflichtungen des Pariser Abkommens, insbesondere im Kampf gegen die Erderwärmung und zum Schutz der Biodiversität“ verstößt.

Nach Ansicht der Mehrheit des Europaparlaments entspricht dieses Abkommen nicht mehr den EU-Standards für Klimapolitik und Umweltschutz. Landwirtschaftssprecher in Brüssel reagierten zustimmend auf die Resolution, in der das von der Europäischen Kommission ausgehandelte Abkommen als „nicht gut genug“ bezeichnet wird.

Der Vorsitzende der Irish Farmers' Association (IFA), Tim Cullinan, begrüßte die Abstimmung und betonte, dass das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in der jetzigen Form nicht ratifiziert werden kann. Dies bedeute jedoch nicht, dass die bereits eingeführten Handelsvereinbarungen zurückgenommen werden müssten, sondern dass die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den umstrittenen Teilen wieder aufnehmen müsse.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Brasilien, das nicht ausreichend gegen die illegale Abholzung im tropischen Regenwald vorgehe. Zudem gibt es viel Kritik an den teilweise schlechten Arbeitsbedingungen in den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern. Die Europäische Kommission erkennt mittlerweile ebenfalls an, dass Mercosur nicht weitergehen kann, wenn Brasilien die Umweltstandards nicht einhält.

In vielen EU-Ländern gibt es vor allem im Agrarsektor viel Kritik am Mercosur-Abkommen, da es den Weg für billige Importe von südamerikanischem Fleisch und Lebensmitteln ebnet – zum Nachteil europäischer Produkte. Bei einem kürzlichen informellen Treffen der EU-Agrarminister äußerte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie sei skeptisch, dass das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form ratifiziert werden könne, so hieß es. Auch Frankreich hat sich inzwischen dagegen ausgesprochen.

Im Juni hat das niederländische Parlament die Regierung-Rutte gebeten, die Europäische Kommission (EK) darüber zu informieren, dass Niederlande seine Unterstützung für den Mercosur-Deal zurückgezogen hat. In diesem Parlamentsbeschluss wurde unter anderem auf eine Zunahme unlauterer Konkurrenz für europäische Landwirte sowie auf mangelnden Schutz des Amazonasgebiets und die Verhinderung illegaler Abholzungen verwiesen.