Sonntag 26 Juni 2022
Zuhause EU Das Europäische Parlament stimmt erst nach dem Austritt der Briten über den Austritt ab

Das Europäische Parlament stimmt erst nach dem Austritt der Briten über den Austritt ab

Das Europäische Parlament wird erst dann über das Brexit-Abkommen abstimmen, wenn das Parlament in London alle erforderlichen Gesetze gebilligt hat. Die Vorsitzenden des Europäischen Parlaments haben diese Stellungnahme von ihrer Brexit-Arbeitsgruppe am Montagabend wie erwartet angenommen.

Wann das britische Parlament über den Deal urteilen wird, ist noch nicht klar. Die Regierung von Premierminister Johnson plant, heute (Dienstag) das gesamte Gesetzespaket einzureichen, über das später in dieser Woche abgestimmt werden kann. Es ist höchst ungewiss, ob die britischen Abgeordneten alle komplizierten Gesetze zu zweit oder zu dritt in sich tragen (#8216; durch Mäntel), wie in Straßburg bezweifelt wird.

Kommt grünes Licht aus London, kann das Europäische Parlament gegebenenfalls nächste Woche eine Sondersitzung in Straßburg oder Brüssel einberufen, um die Unterlagen bis zum 31. Oktober in Ordnung zu bringen.

& #8220; Wir werden darauf hinweisen, dass es im Vereinigten Königreich eine vollständige Ratifizierung geben muss, bevor wir unsere endgültige Abstimmung abgeben können & #8221 ;, sagte Guy Verhofstadt, Koordinator für den Brexit des Europäischen Parlaments. Wir werden nichts ratifizieren, was auf der anderen Seite des Kanals niemals ratifiziert werden könnte, so Philippe Lamberts von den Grünen Europas.

Das Europäische Parlament bereitet sich bereits auf & #8220 vor, aber im Moment befindet sich der Ball auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs. & #8221; Die Gruppenleiter werden sich am Donnerstag erneut treffen, um mögliche nächste Schritte zu besprechen.

Beliebt

Neue Mehrheit für polnische PiS-Partei

In Polen erhielt die national-konservative Regierungspartei bei den gestrigen Parlamentswahlen 45 Prozent der Stimmen, und damit ...

Lara Wolters (PvdA) will keine Sponsoren mehr für die EU-Präsidentschaft

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass EU-Länder ihre Kosten für eine vorübergehende EU-Präsidentschaft, die von großen multinationalen Unternehmen gesponsert wird, nicht mehr tragen sollten.

Trump: Brexit-Abkommen blockiert britisch-amerikanischen Handelsvertrag

Wenn Großbritannien die Europäische Union mit dem aktuellen Brexit-Abkommen EU-UK verlässt, wird es für die Briten viel schwieriger, ...

Die neue EU-Landwirtschaft wirft bereits Schatten voraus: weniger, weniger ...

Ungefähr 90 Organisationen aus 17 europäischen Ländern plädieren dafür, die Verwendung von synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzustellen. Die ...

Haftar lehnt Abruf von Lagerbeständen in Libyen aus Russland, der Türkei und EU ab

Der libysche Kriegsherr Khalifa Haftar hat einen Ruf der Türkei und Russlands nach einem Waffenstillstand in Libyen abgelehnt. Stattdessen ...

Nur drinnen

Subventionen aus dem ländlichen Fonds EU kommen nicht überall gut an

Die europäischen Subventionen zur Verbesserung der Landschaft kommen nicht überall gut an. In einem Drittel der Fälle ...

Kritik insbesondere an vagen Regeln zur Halbierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft

Europäische Politiker und Agrarverbände reagieren zögerlich auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Halbierung des Einsatzes chemischer...

Der EU-Ausstieg aus der „freien Luftverschmutzung“ wird erst 27 nach den Wahlen beginnen

Die niederländischen Abgeordneten reagieren überwiegend positiv auf den am Mittwoch in Brüssel erzielten Kompromiss – in zweiter Instanz – zu neuen...

Kein Chemikalienverbot in EU, aber Prämie für Bio-Switch

Die Europäische Kommission hält an ihren Green-Deal-Plänen fest, den Einsatz chemischer Pestizide innerhalb von acht Jahren zu halbieren. dort...

Ukrainische Getreideexporte beschweren sich über langsame rumänische Häfen

Ukrainische Exporteure beschweren sich über die langsame Abwicklung von Binnengetreidetransporten über den Donau-Nordkanal im benachbarten Rumänien...