Eine Gruppe von Umweltorganisationen hat eine Klage gegen die finnische Regierung eingereicht. Die Organisationen werfen Helsinki vor, nicht genügend Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel des nationalen Klimagesetzes, bis 2035 klimaneutral zu werden, zu erreichen.
Greenpeace, der finnische Naturschutzbund und Amnesty International sagen, dass vor allem die Treibhausgase in der Landwirtschaft und im Verkehrssektor reduziert werden müssen. Die Umweltvereine sagen auch, dass großflächiger Holzeinschlag eine große Bedrohung für die Kohlenstoffbindung in den finnischen Wäldern darstellt.
Die Holz- und Papierindustrie aus den riesigen Wäldern ist eine wichtige Säule der finnischen Wirtschaft, doch neue EU-Gesetze zum Naturschutz stellen hier immer strengere Anforderungen. Dies gilt auch für die Holzindustrie in anderen waldreichen EU-Ländern wie Schweden, Norwegen und der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumänien.
Es ist nicht das erste Mal, dass finnische Organisationen rechtliche Schritte einleiten. Im Jahr 2022 wurde eine ähnliche Beschwerde eingereicht, die jedoch abgewiesen wurde, da das Klimagesetz zu diesem Zeitpunkt noch zu aktuell war, um es wirksam beurteilen zu können. Allerdings hat sich die Situation seitdem verschlechtert. Im jährlichen Klimabericht 2023 gab die finnische Regierung selbst zu, dass die Klimaziele voraussichtlich nicht erreicht werden, was die Grundlage für die aktuelle Klage darstellt.
Die Umweltorganisationen stützen ihren Fall unter anderem auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz, wonach unzureichende Klimamaßnahmen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen. Die finnischen Gruppen hoffen, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall für ihren eigenen Fall schaffen wird.
Die finnische Regierung verteidigt sich damit, dass sie bereits erhebliche Anstrengungen unternimmt, um ihre Klimaziele zu erreichen, und dass sie Zeit braucht, um neue Maßnahmen einzuleiten. Klima- und Umweltminister Kai Mykkänen hat zugegeben, dass es Probleme mit der Kohlenstoffspeicherung in Wäldern gibt, betonte aber, dass es noch Pläne für weitere Schritte gebe.
Diese Klage in Finnland ist Teil eines umfassenderen Trends in Europa, wo Umweltorganisationen zunehmend rechtliche Schritte gegen Regierungen einleiten, die ihrer Meinung nach in ihrer Klimapolitik versagen. In Deutschland gewann eine Gruppe junger Menschen einen historischen Prozess gegen die Regierung, der zu strengeren Klimagesetzen führte.
Auch in den Niederlanden wurde die Regierung 2019 nach einer Klage der Urgenda-Stiftung gerichtlich dazu verpflichtet, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen. Solche Klagen verdeutlichen den zunehmenden Druck auf Regierungen, den Klimawandel ernsthaft anzugehen und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.