Mehr als vierzig Europaabgeordnete verschiedener Parteien unterzeichneten diese Woche einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem sie aufgefordert wurde, als Vermittlerin zwischen Spanien und Katalonien aufzutreten und sicherzustellen, dass die Menschenrechte und Grundrechte in Spanien geschützt werden.
„Diese interne europäische Angelegenheit sollte eine Lösung unter europäischer Führung finden“, erklären die Unterzeichner. Zwei ehemalige Europaabgeordnete, Oriol Junqueras und Raül Romeva, sitzen in Spanien im Gefängnis aufgrund ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Im Oktober verurteilte das spanische Oberste Gericht neun prominente katalanische Politiker zu sehr hohen Strafen wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum 2017.
In Brüssel laufen zudem noch verschiedene rechtliche Verfahren bezüglich der Zulassung neu gewählter spanischer Europaabgeordneter aus Katalonien. Selbst der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nicht die spanische Regierung in Madrid, sondern das Europäische Parlament selbst über die Zulassung entscheidet.
Der Ministerpräsident der niederländischsprachigen belgischen Provinz Flandern, Jan Jambon, ist derzeit zu Besuch bei dem katalanischen Regierungschef Quim Torra in Barcelona. Die beiden Regionalregierungschefs riefen gemeinsam die Europäische Union dazu auf, die „Integration neuer unabhängiger Staaten, die auf demokratischem Weg entstanden sind“, zu erleichtern.
Jambon forderte seine beiden belgischen Landsleute, den frisch gewählten EU-Ratspräsidenten Charles Michel und den EU-Kommissar Didier Reynders, auf, aus der EU heraus Maßnahmen gegen die Inhaftierung der verurteilten katalanischen Politiker zu ergreifen.
Eine Lösung für den spanisch-katalanischen Konflikt müsse laut Jambon und Torra durch politischen Dialog und nicht vor Gericht erfolgen, nach schottischem Vorbild. Die Europäische Union schweigt bislang zu dem Fall und betrachtet das Geschehen als interne spanische Angelegenheit.
Torra ist der Nachfolger von Carlos Puigdemont, der sich weiterhin im selbstgewählten Exil in Belgien aufhält. Puigdemont lebt derzeit im belgischen Waterloo, gegen ihn läuft ein internationaler Haftbefehl. Am 16. Dezember wird ein belgisches Gericht darüber entscheiden, ob dieser Haftbefehl rechtsgültig ist. Puigdemont wird von der zentralspanischen Regierung wegen Rebellion verfolgt. Im Oktober 2017 organisierte er ein illegales Referendum und rief anschließend die Unabhängigkeit der katalanischen Provinz aus.
Puigdemont wird im Februar die nördliche niederländische Provinz Friesland besuchen. Laut Omrop Fryslân „wird er über die katalanische Krise sprechen und darüber, wie der Kampf seines Volkes für Autonomie ein Vorbild für die Friesen sein kann“. Sollte der Haftbefehl für nichtig erklärt werden, plant Puigdemont eine Europatournee. Die friesische Hauptstadt Leeuwarden steht dabei an erster Stelle. Die Kontakte zum katalanischen Präsidenten im Exil wurden von der nationalistischen friesischen Partei FNP hergestellt.