Eine der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Wettbewerbsverzerrung durch Import von Produkten aus Drittländern sein, die nach niedrigeren Standards produziert wurden. Das hat der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie bekanntgegeben. Er möchte die Handelspolitik und den Zugang zum Binnenmarkt an die Einhaltung europäischer Normen koppeln.
Darüber hinaus will Frankreich auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Ländern selbst angehen. Ein gemeinsamer Markt umfasst auch einheitliche Regeln und gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung sozialer und ökologischer Ungleichheiten, so der Minister.
In einem Interview mit der Wochenzeitung „La France Agricole“ kündigte Denormandie außerdem an, sich in der EU auch für weniger Einsatz von Antibiotika, maximale Rückstandsmengen von Pestiziden und die Bekämpfung der Abholzung einzusetzen. Präsident Emmanuel Macron hatte im September angekündigt, dass Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative vorstellen werde, um die Einschränkung des Pestizideinsatzes zu beschleunigen.
Minister Denormandie sprach sich gegen „sinnlosen“ Soja-Import aus Südamerika aus, der die Abholzung im Regenwald weiter fördern würde. Seine Ankündigungen wurden von Umweltorganisationen und Gegnern von Pestiziden begrüßt. Frankreich setzt sich für die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ein und gegen die erneute Zulassung von Glyphosat oder die Genehmigung neuer gentechnischer Manipulationsverfahren.
Nach Denormandie ist „dieser Vorschlag von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Ökosystemen, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt unserer nachhaltigen Konsummuster.“ Frankreich werde zudem ein „hohes“ ambitioniertes Niveau für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung verteidigen, fügte er hinzu.
Frankreich möchte im ersten Halbjahr 2022 auch versuchen, die Etikettierung von Lebensmitteln für die gesamte EU verpflichtend zu machen. Die Kennzeichnung des ökologischen Fußabdrucks von Waren ist ein langjähriger Wunsch von Präsident Emmanuel Macron. Frankreich hat bereits die eigene Nutri-Score entwickelt, die inzwischen von einigen anderen EU-Ländern unterstützt wird.
Frankreich übernimmt am 1. Januar den Vorsitz im Rat der EU. Im April finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Macron wiedergewählt werden möchte. Im kommenden halben Jahr müssen innerhalb der EU auch Entscheidungen zur ‚Modernisierung‘ der EU-Strukturen und Verfahren getroffen werden. Diese ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ wird voraussichtlich eine große Rolle in der französischen Innenpolitik spielen.