Frankreich übernimmt in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz der Europäischen Union. Dieser vorübergehende Vorsitz wird vor allem im Zeichen der Zukunftskonferenz zur Modernisierung des Haushalts und der Verfahren innerhalb der EU stehen. Außerdem möchte der französische Präsident Manuel Macron den Aufgabenbereich der EU im internationalen Wirtschaftspolitik deutlich erweitern.
Nach den jüngsten Entscheidungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind unter französischem Vorsitz kaum weitere tief greifende Entscheidungen im Agrarbereich zu erwarten. Dennoch muss der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie mit der Einführung der ersten Farm-to-Fork-Maßnahmen beginnen, vor allem aber darauf achten, dass Kommissar Janusz Wojciechowski nicht zu überstürzt handelt.
Für die Landwirtschaft ist die günstigste Veränderung von neuen Handelsabkommen zu erwarten. Frankreich will Schutz vor Einfuhr von (preiswerteren) Lebensmitteln, die nicht nach den europäischen (Umwelt-)Kriterien hergestellt wurden. Mit dem Prinzip der Reziprozität für Import und Eigenproduktion möchte Frankreich verhindern, dass Umwelt- und Klimagesetze in der EU künftig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Bauern schwächen.
Denormandie warnt davor, dass der Green Deal keinesfalls zu einer Verlagerung der Produktion aus der EU führen darf. In Frankreich herrscht ein breiter Konsens, den heimischen Rindfleischmarkt zu schützen und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten deshalb nicht in Kraft treten zu lassen.
Die derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien dürften aufgrund der Konkurrenz für tierische Produkte in Frankreich auf französische Bedenken stoßen. Zudem will Paris die Soja-Importe durch eine intensivere eigene Sojaproduktion innerhalb der EU ersetzen.
Innerhalb weniger Jahre ist Frankreich von der weltweit zweitgrößten Agrar-Exportnation auf Platz sechs zurückgefallen. Unter den EU-Mitgliedsstaaten haben insbesondere die Niederlande und Deutschland Frankreich bei den Exporten überholt. Veränderungen im Konsum und Konsumverhalten sowie die Preisgestaltung in Supermärkten werden als Hauptursachen des Problems gesehen. Lebensmittel spielen im Alltag vieler Franzosen heute eine immer geringere Rolle als früher. Zudem gibt es eine zunehmende Tendenz zu billigen Produkten.
Landwirtschaftsminister Denormandie gilt als ein besonderer Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron. Er war von Beginn an Teil der neuen „En Marche“-Bewegung und organisierte die Wahlkampagne 2016 für Macron. Seine schwierige Aufgabe, die angeschlagenen französischen Bauern in Schach zu halten, ist bislang mehr oder weniger gelungen. Kürzlich wurde er in Paris von Zuckerrübenbauern bejubelt, für die er die Ausnahmegenehmigung für Neonicotinoide verlängert hatte.
Trotz seines verbalen und politischen Engagements für umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft geht Denormandie in Einzelfällen oft pragmatischer vor. Französische Bauern, die schnell und militant auf die Straße gehen, und die starken regionalen Bauernverbände sitzen ihm dabei schnell im Nacken.
Und bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im April darf keinesfalls die Landbevölkerung für die Republikaner verloren gehen. Daher dürfen die französischen Bauern im kommenden halben Jahr wegen europäischer Agrarfragen nicht verärgert werden…