Frankreich bremst europäische Agrarimporte

Frankreich übernimmt für die nächsten sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Union. Diese temporäre Präsidentschaft wird hauptsächlich von der Zukunftskonferenz zur Modernisierung des Haushalts und der Verfahren innerhalb des EU dominiert.

Zudem will der französische Präsident Manuel Macron die Aufgaben des EU in der internationalen Wirtschaft deutlich erweitern, wovon nicht alle EU-Staaten begeistert sind.

Nach den jüngsten Entscheidungen zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind im Agrarbereich unter der französischen Ratspräsidentschaft kaum neue große Entscheidungen zu erwarten. Der französische LNV-Minister Julien Denormandie muss mit der Einführung der ersten Farm-to-Fork-Maßnahmen beginnen, aber er muss vor allem dafür sorgen, dass Kommissar Janusz Wojciechowski nicht zu schnell vorgeht.

Für die Landwirtschaft ist die günstigste Änderung von neuen Handelsabkommen zu erwarten. Frankreich will Schutz vor Importen von (billigeren) Lebensmitteln, die nicht nach europäischen (Umwelt-)Kriterien hergestellt werden. Mit dem Gegenseitigkeitsprinzip für Importe und Eigenproduktion will Frankreich künftig verhindern, dass Umwelt- und Klimagesetze im EU die Wettbewerbsposition der EU-Bauern schwächen. 

Denormandie warnt, dass der Green Deal keinesfalls zu einer Verlagerung der Produktion aus dem EU führen dürfe. In Frankreich herrscht breiter Konsens darüber, dass der heimische Rindfleischmarkt geschützt werden muss und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten deshalb nicht in Kraft treten soll. 

Auch die neue französische Präsidentschaft plant, Importe von entwaldungsfreiem Soja, Palmöl und Rindfleisch auf die Tagesordnung zu setzen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU-Umweltminister im Juni darauf einigen werden. Die Umweltminister befassen sich auch mit der Strategie zum Bodenschutz. Aber auch hier kann noch keine Entscheidung getroffen werden, zumal die Meinungen in den EU-Mitgliedsstaaten noch weit auseinander gehen. 

Die derzeit verhandelten Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien dürften wegen der Konkurrenz um tierische Produkte in Frankreich auf französische Bedenken stoßen. Nach französischer Lesart ist der Konsum lokaler Produkte eine patriotische Pflicht. 

Frankreich will daher Sojaimporte durch mehr Sojaanbau innerhalb der EU ersetzen. Höhere Lebensmittelimporte, insbesondere bei Obst und Gemüse, sind auch in Frankreich ein großes Problem. Frankreich hat seine Lebensmittelimporte in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt.

Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln ist in Frankreich von strategischer Bedeutung. Für die Franzosen ist die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln eine Frage der nationalen Unabhängigkeit und ein Zeichen der politischen Stärke eines Landes.