Bei den Trilogen-Verhandlungen in Brüssel haben sich die Delegationen des Europaparlaments und des Rates der Landwirtschaftsminister am Freitag auf eine Übergangsregelung und eine zweijährige Prüfphase für die neue europäische Agrarpolitik geeinigt.
Die Verhandlungsführer einigten sich zudem auf eine beschleunigte Auszahlung zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen.
Die nun getroffenen Vereinbarungen betreffen noch nicht die neue Green Deal-Landwirtschaftspolitik. Das Abkommen verlängert die bestehenden Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um zwei Jahre und sorgt so dafür, dass Zahlungen fortgesetzt werden können.
„Das Abkommen ist wichtig, weil es für die kommenden zwei Jahre Rechtssicherheit und Wiederherstellungsunterstützung bietet. Es ist auch eine solide Brücke zu neuen Regeln, die sowohl Landwirten als auch den nationalen Regierungen reichlich Zeit geben, sich auf die Reform der GAP nach 2022 vorzubereiten“, so die Berichterstatterin zu den Übergangsregelungen, Elsi Katainen (RE, FI).
Die Übergangsphase inklusive Prüfphase muss noch in der regulären Sitzung des AGRI-Landwirtschaftsausschusses genehmigt werden. Der Text benötigt außerdem grünes Licht vom gesamten Parlament und vom Ministerrat. In der nächsten Woche finden zudem weitere Trilogen zu anderen GAP-Bestandteilen statt. Abstimmungen sind in den kommenden zwei Wochen vorgesehen.
Damit entsteht entgegen dem Willen der Europäischen Kommission eine zweijährige Prüfphase. Dabei werden die aktuellen Agrarsubventionen aufrechterhalten und zusätzliche Förderungen aus Corona-Hilfsfonds bereitgestellt, doch über strengere Green Deal-Klimaregeln wurde noch nichts vereinbart.
Die Umwelt- und Klimakommissar Frans Timmermans hatte letzte Woche in einer Videokonferenz mit der norwegischen Klimaaktivistin Greta Thunberg erneut auf die Möglichkeit hingewiesen, die 2018 gestartete neue GAP-Politik zurückzuziehen.
Die Europäische Kommission besitzt zwar diese Befugnis, doch wäre dies höchst ungewöhnlich. Bei Trilogen-Verhandlungen in der EU gilt die Regel „Nichts ist beschlossen, bis alles beschlossen ist“.