Der Fall dreht sich um Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung europäischer Agrarsubventionen. Inzwischen ist ein griechischer Staatssekretär zurückgetreten und elf (ehemalige) Politiker können strafrechtlich verfolgt werden.
Die europäische Chefanklägerin Laura Kövesi besucht derzeit Griechenland. Ihr Besuch fällt mit einer wichtigen Abstimmung im griechischen Parlament zusammen.
Kövesi sagte, dass die Vorwürfe rund um OPEKEPE, die griechische Behörde für Agrarsubventionen, auf „Korruption, Nepotismus und Klientelismus“ hinweisen.
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Noch mehr Fälle
„Wir haben weiterhin verschiedene Verfahren am Laufen, da wir in letzter Zeit viele Beschwerden erhalten haben“, sagte sie und bemerkte, dass die Ermittlungen noch andauern und möglicherweise neue Beweise ans Licht kommen.
Sie erklärte, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für 13 Politiker notwendig war, um die Untersuchungen voranzubringen, und betonte, dass dies keine Schuld impliziere, sondern die Rechtsstaatlichkeit respektiere.
Die Angelegenheit betrifft die derzeitige Regierungspartei Nea Dimokratia, da mehrere beteiligte Politiker zu dieser Partei gehören. Da der Betrug jedoch bereits seit vielen Jahren läuft, werden auch ehemalige Politiker der aktuellen Opposition verdächtigt. Dies verstärkt die politische Bedeutung der Untersuchung.
Auch in anderen EU-Ländern
Der Fall in Griechenland steht nicht allein. Europäische Institutionen versuchen in größerem Maßstab Betrug und Missbrauch von Subventionen zu bekämpfen und unrechtmäßig verwendete Mittel zurückzufordern.
Dabei handelt es sich um große Summen, auch in Spanien, Italien, Portugal und Ungarn. Aktuelle Erkenntnisse zeigen, dass Hunderte Millionen Euro an europäischen Mitteln möglicherweise unregelmäßig verwendet wurden und von den EU-Ländern zurückgefordert werden müssen.