Institutionen wollen bei Verteilung von 6 Milliarden EU-Subventionen mitsprechen

Eine Koalition niederländischer Organisationen und Institutionen hat die geschäftsführende Regierung aufgefordert, sie in die Erstellung des nationalen Plans für einen Antrag beim großen europäischen Wiederaufbaufonds einzubeziehen.

Der Aufruf wird nicht nur durch Gemeinden (VNG), Provinzen (IPO) und Wasserverbände (UVW) unterstützt, sondern auch durch BouwendNederland, VNO-NCW und MKB. Aus Europa stehen für Niederlande fast 6 Milliarden Euro an Subventionen zur Verfügung.

Länder können auf das europäische Geld zugreifen, wenn sie strukturelle Reformen und Investitionen durchführen. So sollen europäische Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schocks gemacht und ihre Wachstumskraft gestärkt werden. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das noch keinen Plan für die europäische Förderung aus dem Wiederaufbaufonds ‚Recovery & Resilience Facility‘ (RRF) eingereicht hat.

Das Ziel der Befürworter ist die Entwicklung einer intelligenten, sauberen und starken (regionalen) Wirtschaft. Es geht um Investitionen in Innovation, Infrastruktur und den Arbeitsmarkt. Das Fit-for-55-Klimapaket aus Brüssel zeigt, dass eine Anpassung der niederländischen Klimapläne notwendig ist. Hierfür sind Maßnahmen und Investitionen in vielen Sektoren erforderlich.

Um für die Subventionen in Frage zu kommen, muss die Niederlande einen Plan erstellen. Dieser Plan muss zur Genehmigung nach Brüssel vorgelegt werden. Dieser Prozess verzögert sich, da die Kabinettsbildung andauert. Die Niederlande müssen den Plan spätestens im April 2022 einreichen.

Eine Voraussetzung ist außerdem, dass mindestens 37 Prozent der verfügbaren Gelder für Klimapolitik und 20 Prozent für die digitale Transformation ausgegeben werden. Das bedeutet im niederländischen Fall, dass jeweils 2,2 und 1,2 Milliarden Euro für Projekte zur Verfügung stehen, die mit Klima oder Digitalisierung zu tun haben.

Die Koalition der Institutionen und Dachverbände fordert, aktiv in die Planung eingebunden zu werden. Sie bietet außerdem an, zusammenzuarbeiten, damit die Pläne auch Wirklichkeit werden.

Wasserverbände könnten mit Mitteln aus dem RRF beispielsweise in die Verbesserung und Zukunftssicherung von Kläranlagen, die Verbesserung der Wasserqualität sowie in die nachhaltige und klimaresistente Gestaltung des städtischen (Abfall)Wassersystems investieren.